10.04.2007

Dienstag, 10. April 2007:
Temelin-Gegner werden sieben Grenzübergänge zu Tschechien blockieren!

Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung weitet
sich der Widerstand massiv aus: Nach Ober- und
Niederösterreich schließen sich jetzt auch Salzburg, Wien
und Bayern den morgigen Grenzblockaden an. Insgesamt werden
sieben Grenzübergänge zu Tschechien blockiert, und zwar
Schöneben, Guglwald, Weigetschlag, Wullowitz (alle in OÖ),
sowie Gmünd, Pyhrabruck und Drasenhofen (alle in NÖ).

Zwtl.: Atomgegner übergeben Landeshauptmann Pühringer am
11. April um ca. 8:30 in Wullowitz Beweismaterial für Bruch
des Melker Abkommens durch Tschechien.

"Landeshauptmann Josef Pühringer wird morgen mit dem
südböhmischen Kreishauptmann Jan Zahradnik in Budweis
zusammentreffen. Davor - um ca. 8:30 Uhr - wird LH Josef
Pühringer beim Grenzübergang Wullowitz Beweismaterial für
den Bruch des Melker Abkommens durch Tschechien übergeben.
Pühringer soll - untermauert mit entsprechenden Unterlagen -
Kreishauptmann Zahradnik überzeugen, sich in Prag für die
Einleitung einer Völkerrechtsklage einzusetzen!".

Und die Atomgegner werden auch noch konkreter zur
Zuständigkeit: "Auch wenn die Abschaltung von Temelin nicht
in die Zuständigkeit von Zahradnik liegt, so hat er dennoch
als Kreishauptmann dafür zu sorgen, dass in Tschechien
Recht und Ordnung Gültigkeit haben und dass völkerrechtlich
verbindliche Verträge eingehalten werden!"

Österreich muss den politischen Druck erhöhen und die
Tschechische Republik davon überzeugen, das
Sicherheitsrisiko Temelin endlich zu entschärfen: im Sinne
der eigenen österreichischen aber auch der tschechischen
Bevölkerung!

"Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Pühringer bei
seinem morgigen Besuch in Tschechien die einstimmige
Position Oberösterreichs vehement vertreten wird. Er muss
bei seinem Amtskollegen Kreishauptmann Zahradnik klar
stellen, dass die Vorraussetzung für eine positive,
gemeinsame Entwicklung der beiden Nachbarländer nur über
einen gelöste Streitfall Temelin führt!" so die Atomgegner.
Und weiter: "Falls Tschechien sich weigert, sich dem IGH zu
unterwerfen, ist das ein Schuldeingeständnis und würde
damit die Beziehungen zwischen den beiden Ländern
nachhaltig beschädigen!"

Zwtl: Völkerrechtsklage kann Österreich vor dem
Sicherheitsrisiko Temelin schützen!

"Nur die Einleitung einer Völkerrechtsklage kann Österreich
vor dem Sicherheitsrisiko Temelin schützen!", sind die
Atomgegner überzeugt. "Sämtliche Expertenberichte zeigen
eindeutig: die mit Österreich im Melker Abkommen paktierten
Sicherheitsnachrüstungen sind nicht umgesetzt worden!
Temelin ist eine tickende Zeitbombe! Wir sind uns absolut
sicher: wird die Tschechische Republik vor dem
Internationalen Gerichtshof geklagt, folgt eine
Verurteilung und eine gerichtlich angeordnete Nachrüstung
von Temelin! Und das ist absolut im Interesse der
Bevölkerung in Tschechien aber auch in Österreich!", so die
Atomgegner weiter.

"Die Grenzblockaden werden nötigenfalls in
Steigerungsstufen weitergehen!," so die Atomgegner
abschließend.

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