19.04.2007

Donnerstag, 19. April 2007:
AKW Temelin - Ultimatum an Bundesregierung

Am 14. Dezember beschloss der Nationalrat die Einleitung
einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Temelin
aufgrund des Melker Abkommens (Brüsseler Fassung). Heute -
vier Monate danach - wird immer noch geprüft, ob und wie so
eine Klage aussehen könnte.

"Die Bundesregierung verschleppt die Völkerrechtsklage,
daher setzen wir ein Ultimatum!", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich, die bis kommenden Mittwoch 12
Uhr eine klare Handlung in Richtung "Einbringung der
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik"
erwarten. Sollte es dazu nicht kommen, so werden am
darauffolgenden Freitag, dem 27. April, 10 von 16
tschechisch-österreichischen Grenzübergängen im Rahmen von
Protestkundgebungen für den Verkehr blockiert.

Durch die übermäßig lange Prüfung setzt sich Österreichs
der Gefahr aus, sämtliche Rechte aus dem völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag wegen Verschweigung zu verlieren.

Die Anmeldungen der Protestkundgebungen bei den
Bezirkshauptmannschaften erfolgten bereits gestern.
Angemeldet wurden die Grenzblockaden für die südböhmischen
und südmährischen Grenzübergänge: Schöneben, Guglwald,
Weigetschlag, Wullowitz, Gmünd, Pyhrabruck, Grametten,
Fratres, Schrattenberg und Reintal.

Erfolgsgeschichte Grenzblockaden

Erst der Druck der Grenzblockaden führte 2000/01 zum Melker
Abkommen und 2006 zum Beschluss des Nationalrates, eine
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik
einzuleiten. "Ziel der Grenzblockaden 2007 ist es, dass die
Bundesregierung den einstimmig gefassten Beschluss des
Nationalrates vom 14. Dezember unverzüglich umsetzt: Wir
wollen nichts anderes als 183 Nationalräte: nämlich die
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen
Bruch des Melker Abkommens!", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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