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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

20.03.2007

Dienstag, 20. März 2007:
Völkerrechtsklage jetzt einleiten - Parlamentarische Konferenz muss Druck machen

Morgen soll im Umweltausschuss mit Experten neuerlich darüber diskutiert werden, ob die Sicherheitsverbesserungen in Temelin durchgeführt worden sind, oder nicht. atomstopp_oberoesterreich erwartet sich eine eindeutige Entscheidung und verstärkten Druck auf die Bundesregierung, dass endlich die Völkerrechtsklage eingeleitet wird.

"Der Expertenbericht aus 2005 bestätigt die Sicherheitsmängel und Temelin wurde dennoch 2006 kollaudiert. Das bedeutet einen eindeutigen Vertragsbruch durch Tschechien", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
Schon am 14.12.2006 hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll. Seitens des Bundeskanzlers und Umweltministers wurde jedoch versucht, die Umsetzung dieses Parlamentsentscheids hinauszuzögern und zu untergraben und stattdessen auf einen unverbindlichen zahnlosen Sicherheitsdialog zu setzen.
"Wir erwarten uns morgen vom Umweltausschuss, dass dem ein Ende gesetzt wird und gleichzeitig der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, endlich dem Auftrag des Parlaments nach zu kommen die Völkerrechtsklage einzuleiten", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.


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