24.04.2007

Dienstag, 24. April 2007:
Tschechien verweigert Nachrüstung von Temelin

Auf die Ankündigung des tschechischen Premierminister
Topolanek, dass in der morgigen Regierungssitzung der
Beschluss gefasst werden soll, mit dem das Melker Abkommen
als erfüllt angesehen werden soll, reagiert
atomstopp_oberoesterreich prompt. „Statt der angekündigten
einstündigen Blockaden (15 bis 16 Uhr) wird an einigen der
zehn Grenzübergänge länger als eine Stunde blockiert. Fix
ist bereits die Verdopplung der Blockadedauer des
Grenzübergangs Wullowitz.“

Bereits im Dezember 2006 beschloss der österreichische
Nationalrat die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten
gegen die Tschechische Republik. Grund dafür: die
endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin trotz nicht
erfolgter Umsetzung aller mit Österreich paktierten
Sicherheitsnachrüstungen.



Zwtl: Wann, wenn nicht jetzt – Herr Gusenbauer?
Völkerrechtsklage überfällig!

„Anstatt sich dem Konflikt zu stellen, will Topolanek
morgen offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen und das
Melker Abkommen als erfüllt absegnen lassen! Wann, wenn
nicht jetzt – muss sich Bundeskanzler Gusenbauer fragen –
ist die Zeit für eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien
fällig?“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterrreich.

„Während Österreich zögert und zaudert und Monat um Monat
prüft, schafft Tschechien vollendete Tatsachen! Der
einstimmige Auftrag des Nationalrats vom 14. Dezember muss
unverzüglich umgesetzt werden! Nur die sofortige Einleitung
der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik und
die darauf folgenden gerichtlich angeordneten
Sicherheitsnachrüstungen können für die Bevölkerung ein
Minimum an Sicherheit vor dem Risiko Temelin bieten!“, so
atomstopp abschließend.

---