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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 14 Dezember 2023

Die Klimakonferenz in Dubai ist zu Ende gegangen und am Ende konnte man sich doch noch einigen. Während das Ergebnis von einem Teil als „historisch“ bezeichnet wird, für andere geht es nicht weit genug und ein weiterer Teil fühlt sich überhaupt übergangen. Bei einem Kompromiss mag das so sein. Wie viel von allem umgesetzt werden wird und wie viele Schlupflöcher sich auftun werden, steht sowieso in den Sternen und das Fazit seit dem Pariser Abkommen 2015 dürfte ohnehin ernüchternd ausgefallen sein. Als wirklich verstörend und unverständlich wurde vom Anti Atom Komitee in Freistadt allerdings aufgenommen, dass neben einer geplanten Verdopplung der Effizienz und einer Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 auch die Förderung der Atomenergie auf dem Programm steht.  

Mittwoch, 06 Dezember 2023

Nur dass sich auch die Vertreter von rund 20 Staaten, darunter 11 EU-Länder, angeschlossen haben, konnte die Meldung, eine Verdreifachung der Atomenergie wäre zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig, noch an Aberwitz übertreffen. Der Sinn dahinter ist nicht das Erreichen der Klimaziele, das wäre gar nicht möglich, sondern der Erhalt von Fördergeldern, ist man sich beim Anti Atom Komitee in Freistadt sicher.

 

Freitag, 03 November 2023

Vor 45 Jahren, am 5. November 1978 wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,47 % gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf gestimmt. Das bereits fertig gebaute Kraftwerk ging nie in Betrieb und weitere geplante Atomkraftwerke wurden erst gar nicht gebaut. 
Angesichts vielfältiger Energiediskussionen betont das Anti Atom Komitee daher die ungebrochene Wichtigkeit von Information und Bewusstseinsbildung zur Atomenergie in der österreichischen Jugend.

06.06.2007

Mittwoch, 6. Juni 2007:
Brief nach Prag: Melker Abkommen nicht erfüllt

Seit 14. Mai liegt das Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros vor, in dem der Auftrag formuliert ist, es müsse auf diplomatischem Weg die "klare und unmissverständliche Aussage" von Österreich geben, dass von Tschechien die Verpflichtungen des "Melker Abkommens" zu Temelin nicht erfüllt sind. Erst gestern wurde der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Umweltminister Josef Pröll (VP) angekündigte offizielle Brief an den tschechischen Premierminister Mirek Topolanek abgeschickt.

Das Schreiben, das vom Atomsicherheitsexperten und Berater der Bundesregierung Helmut Hirsch formuliert ist, schafft jedenfalls Klarheit über die österreichische Haltung zum Stand des Melker Abkommens. Bei allen sieben sicherheitsrelevanten Punkten, deren Klärung im Abkommen vereinbart wurden, "bestehen noch offene Fragen", heißt es. Die vorgegebenen Ziele seien bei der AKW-Kollaudierung als auch zum jetzigen Zeitpunkt "als nicht erfüllt anzusehen".

Österreich lädt die Tschechische Republik daher ein "in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, ihr rechtswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern sowie den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen", heißt es wörtlich im Schreiben von Gusenbauer und Pröll. Tschechien hatte mehrfach erklärt, man betrachte Temelin als "sicher" und das Melker Abkommen als erfüllt.

Grenzblockaden verschoben

Die Bundesregierung habe "rechtzeitig eingelenkt", bevor das "Ultimatum", das man ihr vor weiteren Grenzblockaden gestellt habe, abgelaufen sei, reagierten oberösterreichische Atomgegner. Der tschechischen Regierung lasse man zwei Wochen Zeit für eine angemessene Reaktion. Erfolgt diese nicht, gebe es Ende Juni eine "Totalsperre" der Grenzübergänge, drohen die Atomgegner.


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