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Presse Aussendungen

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Sonntag, 28 August 2022

Bei ihrem Besuch in Freistadt wurden Umweltministerin Leonore Gewessler die Listen mit den Unterschriften besorgter Bürger übergeben, die sich gegen ein grenznahes Atommülllager und gegen den Atomausbau in Tschechien aussprechen. Die Ministerin versprach den weiteren Widerstand Österreichs.

Donnerstag, 21 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die Entscheidung der EU-Parlaments, Atomenergie als nachhaltige Energieform einzustufen, von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

Dienstag, 05 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU-Parlaments um die Aufnahme von Atomenergie als nachhaltige Energieform von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

14.02.2007

Mittwoch, 14. Februar 2007:
Temelin-Warnblockade muss Regierung endlich wachrütteln

„Die einstündige Warnblockade muss Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll endlich wachrütteln! Ansonsten werden nächsten Mittwoch zwei Grenzübergänge dicht gemacht!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich bei der heutigen Warnblockade, die heute bei den Behörden Blockaden für die Grenzübergänge Wullowitz und Weigetschlag anmelden werden.

Nach der Kollaudierung von Temelin am 3. November hat Pröll
angekündigt, dass er "massiv handeln" werde. "Davon ist bis
heute nichts zu bemerken! Die Einbringung der vom Parlament
beschlossenen Völkerrechtsklage gegen die Tschechische
Republik ist überfällig.“, so die Kritik von
atomstopp_oberoesterreich.

Sollte die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nach dem
Nationalratsbeschluss vom 14. Dezember über eine
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik nicht
nachkommen, ist mit einer Ausweitung der Grenzblockaden zu
rechnen.

Gusenbauer hat im Wahlkampf 2006 betont, dass Verträge
einzuhalten sind und hat der abgewählten Bundesregierung
vorgeworfen, dass sie nicht das macht, was sie machen
könnte.

"Leider macht auch die neue Bundesregierung nicht das, was
sie machen könnte, was sie auf Grund des
Parlamentsbeschlusses machen müsste: Nämlich endlich den
Bruch des Melker Abkommens in einer offiziellen Note
gegenüber Tschechien festzustellen und die
Völkerrechtsklage einzubringen", so
atomstopp_oberoesterrreich.

"Wir werden nicht zulassen, dass Nationalratsbeschlüsse
sang- und klanglos in der Schublade verschwinden! Es ist
ein Skandal, wie die Regierung in Wien dem Temelin-
Betreiber in die Hände spielt und sich nicht darum kümmert,
dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wie das
Melker Abkommen auch eingehalten wird. Die diplomatischen
Verstimmungen mit Tschechien hat sich Gusenbauer selber
zuzuschreiben!“, so atomstopp abschließend.


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