14.02.2007

Mittwoch, 14. Februar 2007:
Temelin-Warnblockade muss Regierung endlich wachrütteln

„Die einstündige Warnblockade muss Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll endlich wachrütteln! Ansonsten werden nächsten Mittwoch zwei Grenzübergänge dicht gemacht!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich bei der heutigen Warnblockade, die heute bei den Behörden Blockaden für die Grenzübergänge Wullowitz und Weigetschlag anmelden werden.

Nach der Kollaudierung von Temelin am 3. November hat Pröll
angekündigt, dass er "massiv handeln" werde. "Davon ist bis
heute nichts zu bemerken! Die Einbringung der vom Parlament
beschlossenen Völkerrechtsklage gegen die Tschechische
Republik ist überfällig.“, so die Kritik von
atomstopp_oberoesterreich.

Sollte die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nach dem
Nationalratsbeschluss vom 14. Dezember über eine
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik nicht
nachkommen, ist mit einer Ausweitung der Grenzblockaden zu
rechnen.

Gusenbauer hat im Wahlkampf 2006 betont, dass Verträge
einzuhalten sind und hat der abgewählten Bundesregierung
vorgeworfen, dass sie nicht das macht, was sie machen
könnte.

"Leider macht auch die neue Bundesregierung nicht das, was
sie machen könnte, was sie auf Grund des
Parlamentsbeschlusses machen müsste: Nämlich endlich den
Bruch des Melker Abkommens in einer offiziellen Note
gegenüber Tschechien festzustellen und die
Völkerrechtsklage einzubringen", so
atomstopp_oberoesterrreich.

"Wir werden nicht zulassen, dass Nationalratsbeschlüsse
sang- und klanglos in der Schublade verschwinden! Es ist
ein Skandal, wie die Regierung in Wien dem Temelin-
Betreiber in die Hände spielt und sich nicht darum kümmert,
dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wie das
Melker Abkommen auch eingehalten wird. Die diplomatischen
Verstimmungen mit Tschechien hat sich Gusenbauer selber
zuzuschreiben!“, so atomstopp abschließend.

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