12.06.2007

Dienstag, 12. Juni 2007:
Prag beantwortet Temelin-Note am Freitag

Paktierte Sicherheitsnachrüstungen nicht umgesetzt -
Tschechien bricht Vertrag!

Die Pressesprecherin des tschechischen Regierungsamtes hat
den tschechischen Anti-Atom-Organisationen angekündigt,
dass schon diesen Freitag die Antwort auf die Diplomatische
Note wegen Temelin folgen wird.

"Eine für Österreich akzeptable Antwort aus Prag muss
jedenfalls enthalten, dass
a.) die Tschechische Republik den völkerrechtlich
verbindlichen Status des Melker Abkommens außer Streit
stellt und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag als
Streitbeilegungsstelle in der Causa Temelin anerkennt,
b.) dass die mit Österreich paktierten
Sicherheitsnachrüstungen - wie im Anhang I des Melker
Abkommens beschrieben - umgehend umgesetzt werden und
Österreich eingeladen wird, an einem konkreten Zeitplan für
die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Melker Abkommen
mitzuwirken!", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.

"Das Melker Abkommen wird von Tschechien nicht erfüllt.
Keine der sieben offenen Sicherheitsfragen ist gelöst -
auch nicht nach sechs Jahre dauernden
Verhandlungen/Workshops am laufenden Band/unzähligen
Expertentreffen und Temelin-Besichtigungen!", so
atomstopp_oberoesterreich weiter.

Zwtl.: Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht weggeredet
werden!

"Die Tschechische Republik soll sich keiner Illusion
hingeben: das Sicherheitsrisiko Temelin kann nicht in
Parlamentarier-Kommissionen weggeredet werden. Die
vollständige Umsetzung aller offenen Sicherheitsfragen
wurde mit Österreich im Jahr 2001 paktiert. Wir verlangen
damit nur das, was die Tschechische Republik in einem
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zugesichert hat!
Sollte die Reaktion auf die Diplomatische Note unzureichend
ausfallen, wird notfalls mit einer Totalblockade Ende Juni
reagiert werden müssen!", so atomstopp_oberoesterreich
abschließend.

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