23.04.2007

Montag, 23. April 2007:
Gusenbauer hat auch die 2. Temelin-Chance vertan

Im Endbericht des Melker Abkommens hat eine internationale
Expertenkommission die Nichtumsetzung aller mit Österreich
paktierten Sicherheitsnachbesserungen festgestellt.
Trotzdem erhielt das AKW Temelin im November seine
endgültige Betriebsgenehmigung. Tschechien hat damit das
völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen gebrochen. Der
Nationalrat reagierte darauf mit einem einstimmigen
Beschluss am 14. Dezember: Gegen die Tschechische Republik
müssen völkerrechtliche Schritte eingeleitet werden.

"Bundeskanzler Gusenbauer hätte heute die Chance gehabt,
beim zweiten Gespräch mit dem tschechischen Premierminister
Topolanek dem Auftrag des Nationalrates nachzukommen und
klare Worte wegen der weiter offenen Sicherheitsrisiken.
Eine wie von Gusenbauer und Topolanek im Feber
vorgeschlagene interparlamentarische Kommission ist
jedenfalls ein untaugliches Mittel das Sicherheitsrisiko
Temelin zu entschärfen!", zieht atomstopp_oberoesterreich
ein erstes Resumee aus dem Gesprächsergebnis heute in Wien
zwischen Bundeskanzler Gusenbauer und dem tschechischen
Premierminister Topolanek.

Zwtl.: Neuer tschechischer Persilschein für Temelin am
Mittwoch erwartet

"Am Mittwoch Abend (25.4.) wird in Prag bei der
Regierungssitzung jedenfalls der regelmäßige Bericht über
die Erfüllung der Verpflichtungen, die aus den Beschlüssen
des Melker Abkommens und der folgenden Maßnahmen
hervorgehen (Verhandlungsnummer: 456/07) - vorgelegt - und
es ist davon auszugehen, dass man sich in Prag - wie schon
die Jahre zuvor - auf die Schulter klopfen wird und
neuerlich festhält: Die Tschechische Republik erfüllt alle
Bestimmungen aus dem Melker Abkommen!", so die Befürchtung
der Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Angesichts des vernichtenden Urteils der internationalen
Experten zur Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen in
Temelin - zuletzt wieder untermauert beim Temelin-Hearing
im Parlament am 21. März 2007 - muss dieser zu erwartende
Persilschein die absolute Peinlichkeit für Bundeskanzler
Gusenbauer sein! Österreich lässt eine Völkerrechtsklage
wegen Temelin prüfen und Tschechien bestätigt sich, alle
Sicherheitsmaßnahmen erfüllt zu haben! Es ist absurd! Der
Druck auf die Bundesregierung wird jedenfalls weitergehen
müssen - an den angekündigten Grenzblockaden geht offenbar
kein Weg vorbei, um die Einleitung völkerrechtlicher
Schritte gegen die Tschechische Republik voranzubringen!",
so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Rückfragehinweis:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Roland Egger, + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer, + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger + 43 664 943 51 41

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