21.03.2007

Mittwoch, 21. März 2007:
Temelin-Konferenz

"Verstärkt werden die Grenzblockaden fortgesetzt. Bereits
fünf Grenzenübergänge werden von den Protesten am 28. März
betroffen sein", reagiert atomstopp_oberoesterreich auf die
Verschleppung der Völkerrechtsklage durch die SPÖ/ÖVP.

Obwohl Prof. Kromp – der Leiter der internationalen
Expertenkommission zum Melker Prozess - die Erledigung der
gravierenden Sicherheitsmängel mit der Schulnote „5“
bewertet, bewegen sich Gusenbauer/Pröll in die falsche
Richtung und verlassen damit die Antiatomlinie Österreichs.
Da nützt leider auch nicht das Drängen von Experten, den
Oppositionsparteien, der OÖ Landesregierung, der NGOs und
der Appells des tschechischen Umweltministers, die
Sicherheitsmängel offiziell in Prag zu deponieren.

Nachdem die beiden Regierungsparteien die konsequente
Antiatomlinie Österreichs verlassen hat, erwartet
atomstopp_oberoesterreich von den Oppositionsparteien einen
Misstrauensantrag gegen Umweltminister Pröll. "Wenn ein
Minister einen Auftrag des Parlaments nicht umsetzt bleibt
den Parlamentariern nur mehr der Misstrauensantrag als
politisches Mittel gegen den Minister", ist
atomstopp_oberoestereich gespannt, welche Parlamentarier
eine ernsthafte Antiatomarbeit unterstützen.

Die Reaktion der SPÖ löst nur Verwunderung und
Unverständnis aus: Umweltsprecherin Petra Bayr hat noch am
31. Jänner 2007 in einer Aussendung gemeint: `Was das
tschechische AKW Temelin betrifft, sei es jetzt an der
Zeit, eine Völkerrechtsklage einzubringen. Denn Tschechien
habe etliche Male gegen den Melker Vertrag verstoßen.´ "Die
SPÖ zieht sich offensichtlich auch in der Temelin-Frage auf
den ÖVP-Kurs zurück und will sich mit "Reden über die
Sicherheit im AKW Temelin" zufrieden geben. Das ist wohl
der nächste Umfaller der SPÖ, denn anlässlich der
Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 meinte noch
der damalige SP-Umweltsprecher Jan Krainer: `Die
Betriebsgenehmigung für Temelin ist ein klarer Bruch des
Melker Abkommens. Die logische Konsequenz kann nur sein,
dass umgehend eine Völkerrechtsklage eingebracht wird.´

"Bundeskanzler Gusenbauer ist schlecht beraten - denn eine
parlamentarische Kommission, wie von ihm angeregt, wird das
Sicherheitsrisiko Temelin nicht entschärfen können. Nur die
umgehende und vollständige Umsetzung aller mit Österreich
paktierten Sicherheitsnachrüstungen kann ein Mehr an
Sicherheit für die Bevölkerung bringen!“, so
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der
Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen:
atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti-Atom-Komitee,
Aktionskomitee Stop Temelin und Freistädter Mütter gegen
Atomgefahren.

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