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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024
Über Wirkung und Nebenwirkung in Tschechien

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

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Donnerstag, 01 Februar 2024
Erneut Störfall in Temelin – Reaktor ungeplant abgeschaltet

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

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Freitag, 12 Januar 2024
Mit Macrons Plänen in die Zukunft ?

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

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31.01.2007

Mittwoch, 31. Januar 2007:
Temelin-Gegner: Druck auf Bundesregierung

Mit einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt forderten oberösterreichische Anti-Atom-Aktivisten eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Bruch des Melker Vertrags zu Sicherheitsmaßnahmen in dem AKW.


Sollte Bundeskanzler Gusenbauer der Forderung nicht innerhalb einer Woche nachkommen, werde es mehrere Grenzblockaden geben, drohte Roland Egger von "atomstopp_oberösterreich". Die Kundgebung fand während des Ministerrates statt. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, schütteten die Demonstranten eine Lkw-Ladung Schotter auf die Straße vor dem Kanzleramt.

Mit Lautsprechern, Transparenten und Sirenen erinnerten die Aktivisten Gusenbauer an sein Wahlkampfversprechen, auf die Einhaltung des Melker Vertrages zu pochen.

Im September hatte der damalige Oppositionsführer Kritik am Temelin-Kurs der schwarz-orangen Bundesregierung geübt und in einer Aussendung mitgeteilt: "Jede Regierung hat die Verpflichtung, einen völkerrechtlichen Vertrag wie der Melker Vertrag einer ist, auch einzuhalten." Im Oktober sagte Gusenbauer bei einem Treffen mit den oberösterreichischen Atomgegnern, die österreichische Regierung sei "mehr als säumig", was die Maßnahmen des Melker Prozesses betreffe.

Die Atomgegner kritisieren, dass Gusenbauer Umweltminister Pröll "freie Hand" bei der Völkerrechtsklage gegeben habe, statt ihm einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Sie verwiesen auf eine Entschließung des Nationalrates vom November, in der Tschechien eine solche Klage angedroht wird, sollte das Land nicht umgehend alle Nachweise für die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen erbringen können. Unterstützung für die Anliegen der Atomgegner signalisierten SPÖ, Grüne und BZÖ.

Quelle: www.krone.at, 31.01.07

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