10.05.2007

Donnerstag, 10. Mai 2007:
Temelin-Grenzblockaden gehen unvermindert weiter!

"Die Blockadeserie wegen Bruch des Melker Abkommens durch
die Tschechische Republik und zur Einleitung von
völkerrechtlichen Schritten durch die österreichische
Bundesregierung wird morgen wie geplant ihre Fortsetzung
finden!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in
einer Reaktion auf Karel Schwarzenbergs Äußerung, wegen der
wiederholten Temelin-Grenzblockaden Außenministerin Ursula
Plassnik und die EU-Außenminister zu kontaktieren.

Insgesamt 12 Grenzübergänge werden morgen Freitag blockiert
werden, und zwar 2 Stunden lang. Betroffene Grenzübergänge
sind Schöneben, Guglwald, Weigetschlag, Wullowitz,
Pyhrabruck, Gmünd, Grametten, Fratres, Mitterretzbach,
Drosendorf, Schrattenberg und Reintal.

Gestartet wurde die Blockadeserie am 14. Feber 2007 mit
einem Grenzübergang, am 21. Feber wurden zwei Grenzen
blockiert, am 28. Feber bereits drei, am 14. März vier, am
28. März sechs, am 11. April sieben, am 27. April 10 und
morgen, 11. Mai werden zwölf Grenzübergänge blockiert, und
zwar von jeweils 15 Uhr bis 17 Uhr.

Grund für die ausgeweiteten Grenzblockaden: Die
Tschechische Republik hat das Melker Abkommen gebrochen.
Die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen
wurden bis heute nicht umgesetzt. Nach wie vor bestehen
gravierende Sicherheitsrisiken betreffen die
hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne, der
fehlenden Qualifikation der Sicherheitsventile und die
Versprödung des Reaktorgefässes. Tschechien hat damit das
völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen gebrochen.
Trotz einstimmigem Entschließungsantrag des Nationalrats
vom 14. Dezember 2006 verweigert die Bundesregierung die
Einleitung einer Völkerrechtsklage. "Die Grenzblockaden
werden solange weitergehen, bis die Bundesregierung dem
Auftrag des Nationalrats nachkommt und die
Völkerrechtsklage einleitet!", so atomstopp_oberoesterreich
abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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