02.03.2007

Freitag, 2. März 2007:
Gusenbauer muss Völkerrechtsklage einleiten

Heute – Freitag, 2. März: Aktion: „atomstopp dreht auf!“
9:30 Uhr bis 11 Uhr vor Ars Electronica Center, Hauptstraße
2, 4040 Linz.

Aktionsbeschreibung: Originalton von Alfred Gusenbauer über Tonanlage (Wahlkampf 2006), Riesenlupe für Alfred Gusenbauer zum Lesen des Temelin-Entschließungsantrages, den er noch am 14. Dezember 2006 selber unterstützt hat, Luftballons und Temelin-Entschließungsanträge für die Mitglieder der Bundesregierung.

Die parlamentarische Kommission ist für die Sicherheitsbewertung des AKW Temelin nicht notwendig, weil die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Eine Völkerrechtsklage muss eingeleitet werden.

“Dass sich Bundeskanzler Gusenbauer in Prag mit einer parlamentarischen Kommission abfertigen ließ und dies auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht, ist ein Skandal und zeigt eines deutlich: Er verweigert den Handlungsauftrag des Nationalrates!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir fordern Bundeskanzler Gusenbauer auf, beim morgigen Ministerrat in Linz die Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik auf Schiene zu bringen! Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung den Temelin-Entschließungsantrag vom 14. Dezember 2006 völlig verweigert!“, so Manfred Doppler von atomstopp_oberoesterreich

Bereits seit 2001 gibt es eine internationale Expertenkommission. Seit Oktober 2005 liegt der Endbericht dieser internationalen Experten vor. Das Ergebnis ist
unmissverständlich: die wesentlichen Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin wurden bis dato nicht umgesetzt!

Am 3. November 2006 wurde Temelin entgegen dem Melker
Abkommen kollaudiert, worauf am 14. Dezember 2006 der Nationalrat einstimmig eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik beschlossen und damit der Bundesregierung einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben hat.

"Die Einrichtung einer parlamentarischen Kommission, die
jetzt über die Sicherheit von Temelin debattieren soll, kann nur als ganz schlechter Scherz bezeichnet werden. Eine solche Kommission ist ein völlig untaugliches Mittel, ein Mehr an Sicherheit für die österreichische und die tschechische Bevölkerung zu bringen! Nicht einmal der banale Informationsfluss funktioniert reibungsfrei!“, so Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich weiter.

Wie Tschechien mit Österreich umgeht, zeigt der 100.
Störfall in Temelin. Obwohl schon in der Nacht auf Dienstag passiert, wurde bis Donnerstag vertuscht, dass 2.000 Liter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten sind.

"Angesichts dieses neuerlichen Störfalls ist ein weiteres Zuwarten des Bundeskanzlers nicht mehr hinnehmbar! Mit einer Protestwelle gegen die österreichische Bundesregierung ist zu rechnen!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Informationen zum Ablauf der Aktion vor dem Ars Electronica Center (9:30 Uhr – 11 Uhr) in Linz bei:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

---