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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024
Über Wirkung und Nebenwirkung in Tschechien

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

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Donnerstag, 01 Februar 2024
Erneut Störfall in Temelin – Reaktor ungeplant abgeschaltet

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

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Freitag, 12 Januar 2024
Mit Macrons Plänen in die Zukunft ?

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

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14.06.2007

Donnerstag, 14. Juni 2007:
6 Jahre nach Vertragsunterzeichnung leugnet Prag Verbindlichkeit

"Standhaft blieb heute Außenministerin Plassnik in der
Causa Temelin, in dem sie beim heutigen Treffen mit ihrem
tschechischen Amtskollegen auf die "vollständige Umsetzung
des Melker Abkommens bestand". Schwach allerdings war, dass
sie sich in dem Punkt der Außer-Streit-Stellung der
völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens
nicht durchsetzen konnte!", kritisieren die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Das unterstreicht die Notwendigkeit der fortgesetzten
legalen Protestaktionen an den Grenzen! Es ist ein Skandal,
dass die Tschechische Republik sechs Jahre nach
Vertragsunterzeichnung die völkerrechtliche Verbindlichkeit
des Melker Abkommens derart in Frage stellt!", so
atomstopp_oberoesterreich weiter.

Interparlamentarische Kommission als kompetenzlose
Beruhigungspille!

"Solange Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit nicht
anerkennt, werden die Mitglieder der Interparlamentarischen
Kommission unter völlig verschiedenen Voraussetzungen
diskutieren, und zu keinen Ergebnissen kommen, die ein Mehr
an Sicherheit für die Bevölkerung in Tschechien und
Österreich bringen wird!", so atomstopp_oberoesterreich
weiter.

"Die Interparlamentarische Kommission macht nur dann Sinn,
wenn Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit des Melker
Abkommens anerkennt und die Kommission mit entsprechenden
Kompetenzen ausgestattet ist, die auch Einfluss auf die
Lösung des Problems Temelin haben.", so
atomstopp_oberoesterreich.

"Das Sicherheitsrisiko Temelin auf eine kompetenzlose
interparlamentarische Kommission abzuwälzen, wird nur die
Fortsetzung der bisherigen Verzögerungstaktik sein und kann
im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in Tschechien und
Österreich nicht akzeptiert werden! Unter diesen
Voraussetzungen kommt es zur Totalblockade aller
österreichisch-tschechischen Grenzübergänge Ende Juni!", so
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15


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