27.02.2007

Dienstag, 27. Februar 2007:
Gusenbauer macht in Prag fünf Schritte zurück!

„Die Temelin-Mission Gusenbauers in Prag endet überaus
enttäuschend! Bundeskanzler Gusenbauer macht in Prag fünf
Schritte zurück, wenn er sich mit der Installierung einer
parlamentarischen Kommission zufrieden gibt, die sich über
die Sicherheit im AKW Temelin austauschen wird! Eine
internationale Expertengruppe gibt es bereits seit Beginn
des Melker Prozesses. Diese kam im Endbericht vom Oktober
2005 zum Schuss: wesentliche Sicherheitsfragen sind nicht
umgesetzt! Mit der Tschechischen Republik war die
lückenlose Umsetzung bis zur Aufnahme des kommerziellen
Betriebes paktiert! Mit der Kollaudierung im November 2006
hat sich Tschechien einfach über dieses völkerrechtlich
verbindliche Abkommen hinweggesetzt!“, so das erste Resümee
von atomstopp_oberoesterreich. Gleichzeitig wird bekannt
gegeben, dass die genehmigten Grenzblockaden für Mittwoch,
28. Feber (jeweils 10 bis 11 Uhr: Grenzübergänge Wullowitz,
Weigetschlag und Guglwald) durchgeführt werden.

„Bundeskanzler Gusenbauer hat es unseren Informationen
zufolge bei seinem Besuch in Prag nicht einmal geschafft,
darauf hinzuweisen, dass es noch offene Punkte aus dem
Melker Abkommen gibt und deren Umsetzung gegenüber
Tschechiens Premierminister Mirek Topolanek eingefordert.
Geschweige denn, dass er die von allen im Nationalrat
vertretenen Parteien geforderte Völkerrechtsklage
angesprochen hätte!", kritisiert atomstopp_oberoesterreich
den SPÖ-Bundeskanzler. Obwohl auch er selbst am 14.
Dezember 2006 völkerrechtliche Schritte gegen die
Tschechische Replik gefordert hat, ignoriert er weiterhin
den Handlungsauftrag des Parlaments.

---