04.04.2007

Mittwoch, 4. April 2007:
Atomgegner erhöhen Druck auf Bundesregierung

Durch die Verzögerungstaktik der Bundesregierung weitet
sich der Widerstand massiv aus: Nach Ober- und
Niederösterreich schließen sich jetzt auch Salzburg, Wien
und Bayern den Grenzblockaden am 11. April an.

Zwtl.: Scheinprüfung der österreichischen Regierung
Obwohl 2001 der damalige Umweltminister und nunmehrige
Vizekanzler Molterer in ganzseitigen Inseraten die
völkerrechtlich verbindliche Einklagbarkeit des Melker
Abkommens als seinen Erfolg verkauft hat, prüft er nun - 6
Jahre später - seit vier Monaten die Möglichkeit einer
Völkerrechtsklage.

Die Temelingegner sind sich einig: "Wien prüft nur, um den
schönen Schein zu wahren! Dabei wird die Völkerrechtsklage
verschleppt!", so die Temelingegner. "Der von Vizekanzler
Molterer angesagte Hochdruck, mit dem angeblich am
Einleiten einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien
gearbeitet würde, muss einmal mehr durch Grenzblockaden
erzeugt werden!" stellen die Temelingegner weiter fest .
"Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort die
Völkerrechtsklage einzuleiten. Ein Gutachten über die
Möglichkeit einer solchen Klage liegt der OÖ
Landesregierung dazu bereits seit 2005 vor", bringen die
Temelingegner den Handlungsauftrag auf den Punkt.

Zwtl.: Grenzblockaden werden zum Flächenbrand
An den Temelin-Grenzblockaden am 11. April beteiligen sich
neben Oberösterreich und Niederösterreich auch Atomgegner
aus Salzburg, Wien und Bayern - die Grenzblockaden werden
zum Flächenbrand.

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