31.01.2007

Mittwoch, 31. Januar 2007:
Temelin-Gegner: Druck auf Bundesregierung

Mit einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt forderten oberösterreichische Anti-Atom-Aktivisten eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Bruch des Melker Vertrags zu Sicherheitsmaßnahmen in dem AKW.


Sollte Bundeskanzler Gusenbauer der Forderung nicht innerhalb einer Woche nachkommen, werde es mehrere Grenzblockaden geben, drohte Roland Egger von "atomstopp_oberösterreich". Die Kundgebung fand während des Ministerrates statt. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, schütteten die Demonstranten eine Lkw-Ladung Schotter auf die Straße vor dem Kanzleramt.

Mit Lautsprechern, Transparenten und Sirenen erinnerten die Aktivisten Gusenbauer an sein Wahlkampfversprechen, auf die Einhaltung des Melker Vertrages zu pochen.

Im September hatte der damalige Oppositionsführer Kritik am Temelin-Kurs der schwarz-orangen Bundesregierung geübt und in einer Aussendung mitgeteilt: "Jede Regierung hat die Verpflichtung, einen völkerrechtlichen Vertrag wie der Melker Vertrag einer ist, auch einzuhalten." Im Oktober sagte Gusenbauer bei einem Treffen mit den oberösterreichischen Atomgegnern, die österreichische Regierung sei "mehr als säumig", was die Maßnahmen des Melker Prozesses betreffe.

Die Atomgegner kritisieren, dass Gusenbauer Umweltminister Pröll "freie Hand" bei der Völkerrechtsklage gegeben habe, statt ihm einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Sie verwiesen auf eine Entschließung des Nationalrates vom November, in der Tschechien eine solche Klage angedroht wird, sollte das Land nicht umgehend alle Nachweise für die vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen erbringen können. Unterstützung für die Anliegen der Atomgegner signalisierten SPÖ, Grüne und BZÖ.

Quelle: www.krone.at, 31.01.07

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