20.04.2007

Freitag, 20. April 2007:
Temelin-GegnerInnen appellieren an SPÖ und ÖVP

Bei den morgigen Parteitagen von ÖVP und SPÖ haben
oberösterreichische Delegierte die Chance, bei den höchsten
Repräsentanten der Bundesregierung neuerlich die
Dringlichkeit einer Völkerrechtsklage gegen die
Tschechische Republik zu untermauern! So wird bei SPÖ
Landesparteitag in Steyr Bundeskanzler Gusenbauer und beim
ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg Vizekanzler Molterer
anwesend sein.

"Oberösterreich hat sich in den letzten Jahren als
Speerspitze im Kampf gegen das Sicherheitsrisiko Temelin
entwickelt. Unzählige Landtagsresolutionen sind in den
letzten Jahren im oberösterreichischen Landtag wegen
Temelin verabschiedet worden: Es muss für die
oberösterreichischen Delegierten bei den Parteitagen in
Steyr und Salzburg selbstverständlich sein, von der
Bundesregierung die Einleitung der Völkerrechtsklage
einzufordern und Bundeskanzler Gusenbauer an seine
Versprechen aus dem Wahlkampf 2006 und Vizekanzler Molterer
an die ganzseitigen Zeitungsinserate vom Dezember 2001 zu
erinnern!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Bundeskanzler Gusenbauer meinte 2006: Die Proteste gegen
Temelin erfolgen völlig zu Recht. Die Bundesregierung macht
nicht das, was sie machen könnte.

Vizekanzler Molterer hat 2001 ganzseitig in einer
Tageszeitung inseriert: Temelin geht erst in kommerziellen
Betrieb, wenn die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
umgesetzt sind.

"Im November 2006 erfolgte mit der Kollaudierung die
endgültige Betriebsgenehmigung für Temelin - trotz nach wie
vor bestehender Sicherheitsrisiken! Der Endbericht zum
Melker Prozess ist eindeutig: die wesentlichen
Sicherheitsnachrüstungen sind nicht umgesetzt worden!", so
atomstopp weiter.

"Sollte bis nächsten Mittwoch, 12 Uhr nicht ein klares
Signal in Richtung "Einleitung der Völkerrechtsklage"
erkennbar sein, werden am darauffolgenden Freitag zehn
tschechisch-österreichische Grenzübergänge blockiert
werden! Es liegt ausschließlich an der Bundesregierung, ob
es diese neuen Grenzblockaden geben wird oder nicht!", so
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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