04.06.2007

Montag, 4. Juni 2007:
Erfolg durch Grenzblockaden

Rechtzeitig vor Ablauf des Ultimatums der Atomgegner lenkt
die österreichische Bundesregierung ein und setzt mit der Übersendung der Diplomatischen Note an Tschechien einen ersten notwendigen Schritt in Richtung Völkerrechtsklage wegen Bruch des Melker Abkommens. Nach monatelanger Prüfung der völkerrechtlichen Möglichkeiten wurde heute die diplomatische Note nach Prag geschickt, in der das "vertragswidrige Verhalten der Tschechischen Republik" hinsichtlich des Melker Abkommens festgehalten wird. Bei allen sieben sicherheitsrelevanten Mängeln bestehen offene Punkte.

Zwtl.: Geplante Totalblockade Mitte Juni wird vorerst verschoben

"Die für Mitte Juni geplante Totalblockade aller tschechisch-österreichischen Grenzübergänge wird verschoben. Wir geben damit der österreichischen Politik den erbetenen zeitlichen Raum, um mit der tschechischen Politik in Verhandlungen treten zu können. Wir erwarten uns, dass Prag seinerseits auf die diplomatische Note in angemessener Zeit und in angemessener Art und Weise reagiert!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Zwtl.: Spannung vor angemessener Antwort aus Prag -
andernfalls Totalblockade Ende Juni

"Die Stunde der Wahrheit ist für die Tschechische Republik somit gekommen: Wir erwarten nun gespannt die Antwort aus Prag. Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat in der jüngsten Vergangenheit das Melker Abkommen als "überstandard" erfüllt bezeichnet (etwa beim Staatsbesuch von Bundeskanzler Gusenbauer in Prag am 27. Feber 2007) bzw. überhaupt die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens in Frage gestellt!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich. "Wir erwarten uns, dass Prag in den nächsten 14 Tagen auf die Diplomatische Note in angemessener Weise reagiert. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Totalblockade Ende Juni stattfinden wird.", so atomstopp abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler 0664 450 50 15

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