20.03.2007

Dienstag, 20. März 2007:
Völkerrechtsklage jetzt einleiten - Parlamentarische Konferenz muss Druck machen

Morgen soll im Umweltausschuss mit Experten neuerlich darüber diskutiert werden, ob die Sicherheitsverbesserungen in Temelin durchgeführt worden sind, oder nicht. atomstopp_oberoesterreich erwartet sich eine eindeutige Entscheidung und verstärkten Druck auf die Bundesregierung, dass endlich die Völkerrechtsklage eingeleitet wird.

"Der Expertenbericht aus 2005 bestätigt die Sicherheitsmängel und Temelin wurde dennoch 2006 kollaudiert. Das bedeutet einen eindeutigen Vertragsbruch durch Tschechien", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
Schon am 14.12.2006 hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll. Seitens des Bundeskanzlers und Umweltministers wurde jedoch versucht, die Umsetzung dieses Parlamentsentscheids hinauszuzögern und zu untergraben und stattdessen auf einen unverbindlichen zahnlosen Sicherheitsdialog zu setzen.
"Wir erwarten uns morgen vom Umweltausschuss, dass dem ein Ende gesetzt wird und gleichzeitig der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, endlich dem Auftrag des Parlaments nach zu kommen die Völkerrechtsklage einzuleiten", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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