30.03.2007

Freitag, 30. März 2007:
Tschechiens Außenminister verweigert Realität

Völlig fassungslos reagieren die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich auf die Weigerung des
tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg (siehe APA- Meldung vom 29.3.2007) sich mit dem internationalen Temelin- Expertenbericht näher zu befassen. Der Expertenbericht
wurde Karel Schwarzenberg vergangenen Montag von
Außenministerin Ursula Plassnik in Wien übergeben. Karel
Schwarzenberg verweigert seinen eigenen Aussagen nach, sich
wegen der fortgesetzten Grenzblockaden sich mit dem Temelin- Expertenbericht zu befassen.

"Statt an sechs Grenzen Protestkundgebungen abzuhalten,
werden wir dies nun an sieben Grenzübergängen machen. Dabei
wird weder ein Personen- noch ein Warenverkehr möglich
sein", so Österreichs Atomgegner in einer ersten
Stellungnahme auf die Worte Schwarzenbergs.

"Sollte es zu keiner Einsicht des tschechischen
Außenministers kommen, ist bereits jetzt eine weitere
Erhöhung der Grenzblockaden angedacht", so die einhellige
Meinung der Atomgegner.

"Der Temelin-Expertenbericht wurde bereits im Oktober 2005
veröffentlicht! Es hat eineinhalb Jahre gedauert und erst
aufgrund des Drucks durch die Grenzblockaden war es
möglich, dass ein österreichisches Regierungsmitglied
endlich den Temelin-Bericht persönlich an ein tschechisches
Regierungsmitglied übergeben hat. Karel Schwarzenberg kann
nun nicht mehr sagen, dass er nicht wisse, was die Kritik
der ÖsterreicherInnen an Temelin sei. Seine gestrigen
Aussage, sich mit dem Temelin-Expertenbericht nicht
auseinanderzusetzen zu wollen, ist wie eine gefährliche
Drohung: vor allem für die eigene tschechische
Bevölkerung!", so die atomstopp_oberoesterreich.

"Die jetzige tschechische Unterrichtsministerin überreichte
Karel Schwarzenberg bereits im 2002 eine umfassende
Zusammenstellung aller Temelin-Sicherheitsmängel! Es ist
unerträglich, wie lax die Politik mit dem Sicherheitsrisiko
Temelin umgeht! Die PolitikerInnen in Österreich sind
aufgerufen, den politischen Druck auf Tschechien zu erhöhen
und die Völkerrechtsklage wegen Bruch des Melker Abkommens
auf Schiene zu bringen! Nur durch die lückenlose
Nachrüstung und Beseitigung aller bestehenden
Sicherheitsmängel kann die Gefahr durch Temelin gebannt
werden!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

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