19.06.2007

Dienstag, 19. Juni 2007:
Gusenbauer in Linz: Gegen "Blockadepolitik" bei Temelin

Eine Antwort Tschechiens auf die diplomatische Note, in der von Österreich auf die Nicht-Einhaltung des Melker Abkommens wegen noch nicht erfüllter Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen wird, liegt noch nicht vor.

Es sei "das Interesse der Bundes- und der Landesregierung, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden", gab sich der Kanzler mit Landeshauptmann Josef Pühringer "einer Meinung". Dass Prag versucht habe, den Melker Prozess einseitig für beendet zu erklären, konnte man "nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen". Dass Österreich noch keine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht hat, verteidigte Gusenbauer: Man müsse, wie im Gutachten des Verfassungsdienstes beschrieben, "die rechtlichen Möglichkeiten, die uns sinnvoll erscheinen, Schritt für Schritt ausnützen". Gegen die Völkerrechtsklage spreche "a priori gar nichts", man müsse sich aber im Klaren sein, dass sie als erste Aktion "keine Chance auf Durchsetzung" gehabt hätte, so Gusenbauer: "Wir hätten einen internationalen Bauchfleck gemacht".

Am Nachmittag traf Gusenbauer mit oberösterreichischen Atomgegnern zusammen, die mit "totalen" Grenzblockaden gedroht hatten. Er verstehe die berechtigten Anliegen der Atomgegner, sagte Gusenbauer zuvor, betonte aber, dass seiner Ansicht nach "Blockadepolitik keine Lösung bringt".

Im Gespräch gestanden die Anti-Atom-Organisationen dann zu: Die für Anfang Juli geplanten Grenzblockaden werden ausgesetzt, um die Verhandlungen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek nicht zu erschweren. Gusenbauer sagte zu, mit Topolanek beim EU-Rat am 21. und 22. Juli zu sprechen, um Tschechien "dazu zu gewinnen, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen".

"Wir müssen mit Tschechien zusammenarbeiten, dazu gibt es keine Alternative", meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP).


Quelle: OÖ Nachrichten vom 19.06.2007

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