08.11.2007

Donnerstag, 8. November 2007:
Österreichische Nationalräte in Temelin

Es gibt eine Mitteilung der Parlamentsdirektion an die Mitglieder der interparlamentarischen Kommission, dass jetzt vor dem Treffen am 17.12. in Budweis von österr. Mitgliedern Temelin besucht werden soll.
Wir haben vor dem 1. Treffen im Sommer die Abgeordneten eindringlich darauf hingewiesen, dass ein Besuch des Kraftwerkes NUR im Interesse der tschechischen Atomlobby ist, denn ein Besuch im Kraftwerk kann absolut nichts zur Verbesserung der Sicherheit beitragen.
Es ist absolut falsches Signal, just an dem Tag des Treffens und noch dazu vor dem Treffen das Kraftwerk zu besichtigen.
Da könnte das Treffen gleich in Temelin stattfinden, was aber von den ö. Abgeordneten schon abgelehnt wurde. Ist diese Ablehnung jetzt wieder revidiert worden? Hat man die Argumente schon wieder vergessen?
Allein aus der Tatsache, dass der frühere Industrieminister, Milan Urban, nach der Absage der ö. Abgeordneten Temelin zu besuchen, angekündigt hat, das Treffen in Wien zu boykottieren, ist sehr deutlich erkennbar, welche Absicht dahintersteckt.
Wir haben absolut nichts dagegen, wenn sich Abgeordnete Temelin ansehen wollen, einfach aus dem Grund, weil sie es noch nicht gesehen haben.
Aber nicht im Rahmen der interparlamentarischen Kommission.
Dies wäre das denkbar falsche Signal zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt!
Es wäre so, als wenn die Geschworenen vor dem letzten Prozesstag gemeinsam mit dem Ankläger oder dem Angeklagten Abend essen würden!

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