19.02.2007

Montag, 19. Februar 2007:
Zwei Temelin-Grenzblockaden am Mittwoch, 21. Feber!

"Sowohl der Grenzübergang Wullowitz als auch der Grenzübergang Weigetschlag werden am 21. Feber von 10 bis 11 Uhr blockiert! Die beiden einstündigen Temelin- Grenzblockaden wurden von den Behörden nicht untersagt – somit werden beide Grenzübergänge zu Tschechien für eine Stunde dicht sein!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

„Bundeskanzler Gusenbauer reist nächste Woche zu einem Staatsbesuch nach Prag! Wir erwarten uns, dass er den Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats im Gepäck hat und Ministerpräsident Mirek Topolanek über die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten gegen die
Tschechische Republik informieren wird! Tschechien hat das Melker Abkommen mit der Kollaudierung des AKW Temelin einseitig gebrochen. Die mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen sind in den wesentlichen Punkten wie 28,8m-Bühne und Qualifikation der Sicherheitsventile nicht umgesetzt!“, so atomstopp weiter.

Gusenbauer hat im Wahlkampf 2006 betont, dass Verträge einzuhalten sind und hat der abgewählten Bundesregierung vorgeworfen, dass sie nicht das macht, was sie machen könnte. „Leider macht auch die neue Bundesregierung nicht das, was sie machen könnte, was sie auf Grund des Parlamentsbeschlusses machen müsste: Nämlich endlich den Bruch des Melker Abkommens in einer offiziellen Note gegenüber Tschechien festzustellen und die Völkerrechtsklage einzubringen", so atomstopp_oberoesterrreich.

"Wir werden nicht zulassen, dass der Nationalratsbeschluß
zu Temelin sang- und klanglos in der Schublade verschwindet! Es ist ein Skandal, mit welcher Ignoranz Wien dem Temelin-Betreiber in die Hände spielt und sich nicht darum kümmert, dass ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag wie das Melker Abkommen eingehalten wird!", so atomstopp abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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