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Presse Aussendungen

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Freitag, 01 März 2013

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
Mittwoch, 13 Februar 2013

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

19.04.2007

Donnerstag, 19. April 2007:
AKW Temelin - Ultimatum an Bundesregierung

Am 14. Dezember beschloss der Nationalrat die Einleitung
einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen Temelin
aufgrund des Melker Abkommens (Brüsseler Fassung). Heute -
vier Monate danach - wird immer noch geprüft, ob und wie so
eine Klage aussehen könnte.

"Die Bundesregierung verschleppt die Völkerrechtsklage,
daher setzen wir ein Ultimatum!", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich, die bis kommenden Mittwoch 12
Uhr eine klare Handlung in Richtung "Einbringung der
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik"
erwarten. Sollte es dazu nicht kommen, so werden am
darauffolgenden Freitag, dem 27. April, 10 von 16
tschechisch-österreichischen Grenzübergängen im Rahmen von
Protestkundgebungen für den Verkehr blockiert.

Durch die übermäßig lange Prüfung setzt sich Österreichs
der Gefahr aus, sämtliche Rechte aus dem völkerrechtlich
verbindlichen Vertrag wegen Verschweigung zu verlieren.

Die Anmeldungen der Protestkundgebungen bei den
Bezirkshauptmannschaften erfolgten bereits gestern.
Angemeldet wurden die Grenzblockaden für die südböhmischen
und südmährischen Grenzübergänge: Schöneben, Guglwald,
Weigetschlag, Wullowitz, Gmünd, Pyhrabruck, Grametten,
Fratres, Schrattenberg und Reintal.

Erfolgsgeschichte Grenzblockaden

Erst der Druck der Grenzblockaden führte 2000/01 zum Melker
Abkommen und 2006 zum Beschluss des Nationalrates, eine
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik
einzuleiten. "Ziel der Grenzblockaden 2007 ist es, dass die
Bundesregierung den einstimmig gefassten Beschluss des
Nationalrates vom 14. Dezember unverzüglich umsetzt: Wir
wollen nichts anderes als 183 Nationalräte: nämlich die
Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen
Bruch des Melker Abkommens!", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich abschließend.


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