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Presse Aussendungen

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Freitag, 01 März 2013

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
Mittwoch, 13 Februar 2013

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

19.06.2007

Dienstag, 19. Juni 2007:
Gusenbauer in Linz: Gegen "Blockadepolitik" bei Temelin

Eine Antwort Tschechiens auf die diplomatische Note, in der von Österreich auf die Nicht-Einhaltung des Melker Abkommens wegen noch nicht erfüllter Sicherheitsmaßnahmen hingewiesen wird, liegt noch nicht vor.

Es sei "das Interesse der Bundes- und der Landesregierung, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden", gab sich der Kanzler mit Landeshauptmann Josef Pühringer "einer Meinung". Dass Prag versucht habe, den Melker Prozess einseitig für beendet zu erklären, konnte man "nicht kommentarlos zur Kenntnis nehmen". Dass Österreich noch keine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eingebracht hat, verteidigte Gusenbauer: Man müsse, wie im Gutachten des Verfassungsdienstes beschrieben, "die rechtlichen Möglichkeiten, die uns sinnvoll erscheinen, Schritt für Schritt ausnützen". Gegen die Völkerrechtsklage spreche "a priori gar nichts", man müsse sich aber im Klaren sein, dass sie als erste Aktion "keine Chance auf Durchsetzung" gehabt hätte, so Gusenbauer: "Wir hätten einen internationalen Bauchfleck gemacht".

Am Nachmittag traf Gusenbauer mit oberösterreichischen Atomgegnern zusammen, die mit "totalen" Grenzblockaden gedroht hatten. Er verstehe die berechtigten Anliegen der Atomgegner, sagte Gusenbauer zuvor, betonte aber, dass seiner Ansicht nach "Blockadepolitik keine Lösung bringt".

Im Gespräch gestanden die Anti-Atom-Organisationen dann zu: Die für Anfang Juli geplanten Grenzblockaden werden ausgesetzt, um die Verhandlungen mit dem tschechischen Premier Mirek Topolanek nicht zu erschweren. Gusenbauer sagte zu, mit Topolanek beim EU-Rat am 21. und 22. Juli zu sprechen, um Tschechien "dazu zu gewinnen, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen".

"Wir müssen mit Tschechien zusammenarbeiten, dazu gibt es keine Alternative", meinte Landeshauptmann Josef Pühringer (VP).


Quelle: OÖ Nachrichten vom 19.06.2007


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