12.07.2007

Donnerstag, 12. Juli 2007:
Mühlviertler Bürgermeister bei Bundeskanzler und Umweltminister

Mühlviertler Bürgermeister deponieren klare Stellungnahme bei Bundeskanzler und Umweltminister

Morgen, Freitag, den 13.7.2007 wird eine Delegation von 14 Bürgermeistern aus dem Mühlviertel mit Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt in Wien zusammentreffen und eine Resolution übergeben.
Inhalt dieser Resolution ist auch, dass bei einer fortgesetzten Weigerung Tschechiens das Melker Abkommen zu erfüllen, was sich beim Treffen der parlamentarischen Kommission vergangenen Mittwoch in Prag ankündigte, auch die legalen Proteste an den Grenzen zu Tschechien seitens der Gemeinden unterstützt werden.

"Ein wesentlicher Punkt der Resolution ist die Mitteilung an die Bundesregierung, dass nach entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen bei einer fortgesetzten Weigerung Tschechiens weitere legale Proteste besorgter Bürger und der oö. Anti Atom Organisationen an den Grenzen zu Tschechien seitens der Gemeinden ideell unterstützt werden.“ so Dipl. Ing. Manfred Doppler als Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Die Zusage an Gusenbauer, die Grenzblockaden auszusetzen, erfolgte, um der parlamentarischen Kommission unbelastet Raum für die Verhandlungen zu geben.
Sollten sich diese aber als neuerliche Verzögerungstaktik herausstellen, dann hat diese Zusage ein sehr baldiges Ablaufdatum“, ergänzt Manfred Doppler.

---