04.05.2007

Freitag, 4. Mai 2007:
Bürgermeister des Bezirks Fr. unterstützen legale Proteste

Im Gemeinderat von Freistadt (OÖ) wurde bereits am 2. Mai
einstimmig ein Dringlichkeitsantrag angenommen, mit dem die
Einleitung der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische
Republik verlangt wird. Im Dringlichkeitsantrag der
Gemeinde Freistadt werden auch die Proteste der Bevölkerung
an den Grenzen ideell und durch Bereitstellung von
Infrastruktur tatkräftig unterstützt.

"Damit zeigt sich sehr deutlich, dass die ständigen
Versuche der Bundesregierung, den Temelin-Widerstand zu
untergraben, gescheitert sind und auch weiterhin scheitern
werden", so atomstopp_oberoesterreich.

Die Bürgermeister im Bezirk Freistadt und auch
Bürgermeister im Bezirk Urfahr-Umgebung haben heute
angekündigt, dem Beispiel von Freistadt zu folgen und
ebenfalls derartige Dringlichkeitsanträge einzubringen und
im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzungen zu
verabschieden.

Weiters gibt von den Gemeinden Unterstützung der
Bürgerproteste wegen Bruch des Melker Abkommens, durch
Resolutionen an Land und Bund, in denen die sofortige
Einleitung der Völkerrechtsklage gegen Tschechien gefordert
wird.

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