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Presse Aussendungen

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Freitag, 07 November 2014

Die Gemeinderesolutionen gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Tschechien, die das Anti Atom Komitee seit vergangenem Jahr massiv propagiert hat, zeigen jetzt offensichtlich Wirkung. Fast 300 Gemeinden haben diese Resolution bisher unterzeichnet. Bundeskanzler Faymann hat nun angekündigt, dass er alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen werde, wie in der Resolution gefordert.

 

Mittwoch, 08 Oktober 2014

EU Kommission genehmigte am heutigen Tag staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für ein irrationales Atomprojekt in England. Mit dieser Entscheidung wurde freier Wettbewerb als Grundpfeiler der EU mit Füssen getreten und die Kommission zeigt ihr wahres Gesicht.

Dienstag, 07 Oktober 2014

Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen für Hinkley Point
Offener Brief von ÖNA - Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung

27.03.2007

Dienstag, 27. März 2007:
Erster Erfolg durch Grenzblockaden

„Die Bundesregierung in Wien beugt sich dem Druck der
Grenzblockaden! Außenministerin Ursula Plassnik hat gestern
ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg den
Temelin-Expertenbericht übergeben! Ein erster Schritt in
die richtige Richtung ist damit getan!“, so die Vertreter
von atomstopp_oberoesterreich.

„Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat in
der Vergangenheit betont, ihm sei bis heute nicht klar, was
die konkreten Vorwürfe Österreichs in der Causa Temelin
seien und er wisse überhaupt nicht, was die Kritik der
Österreicher an Temelin sei (siehe Interview im Ö1- Morgenjournal am 10. Jänner 2007).

"10 Grenzblockaden mussten seit 14. Feber 2007 abgehalten
werden, bis die Bundesregierung endlich dem Druck einen
Millimeter nachgegeben hat!", so atomstopp_oberoesterreich
weiter. "Nachdem Außenminister Schwarzenberg der Temelin-
Expertenbericht übergeben wurde, erwarten wir uns,
dass er sich der Meinung des tschechischen Umweltministers
Martin Bursik anschließt für den die Einhaltung des Melker Abkommens unabdingbar ist.
Einer Völkerrechtsklage beim Internationalen Gerichtshof zur Schlichtung des
Dauerkonflikts Temelin ist man damit einen Schritt näher
gekommen!", so atomstopp weiter.

„Wir erwarten uns, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen
bei der Einleitung der Völkerrechtsklage kommt! Die
Grenzblockaden werden andernfalls in gewohnter Intensität
weitergehen!“, so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 05 015
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Gabi Schweiger + 43 664 94 35 141


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