13.06.2007

Mittwoch, 13. Juni 2007:
Bürgermeister der Grenzregion treffen Regierungsspitze

Der Entscheidung des Gemeinderates von Freistadt vom 2. Mai, die Aktivitäten der Bevölkerung und auch den legalen Protest an den Grenzen zu Tschechien gegen das AKW Temelin aktiv zu unterstützen und von der Bundesregierung alle notwendigen rechtlichen Schritte zu fordern wird von vielen Mühlviertler Gemeinden mitgetragen. Dazu soll es noch vor der Sommerpause ein Treffen von Mühlviertler Bürgermeistern mit Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll in Wien geben.

"Die Bürgermeister der Region wollen bei diesem Termin
nochmals mit Nachdruck ihre Position der Regierungsspitze vorbringen. Die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit Tschechien, die Vereinbarungen von Melk auf Punkt und Beistrich zu erfüllen. Sollte Tschechien dazu nicht bereit sein, die Zustimmung Tschechiens zu einer Abhandlung einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zu erreichen und wenn notwendig, diese Klage auch ohne Zustimmung Tschechiens einzubringen", so die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich im Hinblick darauf, dass zur Lösung des Problems Temelin eine Schlichtungsstelle notwendig sein wird.
"Zur Zeit wird seitens des Bundeskanzleramtes und des Umweltministeriums versucht, einen Termin für das Treffen zu vereinbaren, das noch vor der Sommerpause stattfinden soll", atomstopp_oberoesterreich abschließend.


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