03.03.2007

Samstag, 3. März 2007:
Melker Abkommen wurde mit der Kollaudierung gebrochen

Sollte wie angekündigt, heute beim Ministerrat in Linz
lediglich die Installierung einer parlamentarischen
Kommission beschlossen werden, die über die Sicherheit im
AKW Temelin weiter debattieren soll, kann davon ausgegangen
werden, dass die Grenzblockaden ausgedehnt werden.

„Für welche österreichisch-tschechischen Grenzübergänge
Blockaden angemeldet werden, wird nächste Woche
bekanntgegeben.“, so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.

„Bundeskanzler Gusenbauer hat selber als Nationalrat am 14.
Dezember 2006 den Entschließungsantrag unterstützt, der
eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik
wegen Bruch des Melker Abkommens vorsieht. Die Liste der
SPÖ-Nationalräte, die lauthals eine Völkerrechtsklage
verlangt haben, ist lang. Der Handlungsauftrag des
Nationalrats muss umgesetzt werden! Alles andere ist eine
Farce!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich
abschließend.

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