06.06.2007

Mittwoch, 6. Juni 2007:
Brief nach Prag: Melker Abkommen nicht erfüllt

Seit 14. Mai liegt das Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros vor, in dem der Auftrag formuliert ist, es müsse auf diplomatischem Weg die "klare und unmissverständliche Aussage" von Österreich geben, dass von Tschechien die Verpflichtungen des "Melker Abkommens" zu Temelin nicht erfüllt sind. Erst gestern wurde der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Umweltminister Josef Pröll (VP) angekündigte offizielle Brief an den tschechischen Premierminister Mirek Topolanek abgeschickt.

Das Schreiben, das vom Atomsicherheitsexperten und Berater der Bundesregierung Helmut Hirsch formuliert ist, schafft jedenfalls Klarheit über die österreichische Haltung zum Stand des Melker Abkommens. Bei allen sieben sicherheitsrelevanten Punkten, deren Klärung im Abkommen vereinbart wurden, "bestehen noch offene Fragen", heißt es. Die vorgegebenen Ziele seien bei der AKW-Kollaudierung als auch zum jetzigen Zeitpunkt "als nicht erfüllt anzusehen".

Österreich lädt die Tschechische Republik daher ein "in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, ihr rechtswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern sowie den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen", heißt es wörtlich im Schreiben von Gusenbauer und Pröll. Tschechien hatte mehrfach erklärt, man betrachte Temelin als "sicher" und das Melker Abkommen als erfüllt.

Grenzblockaden verschoben

Die Bundesregierung habe "rechtzeitig eingelenkt", bevor das "Ultimatum", das man ihr vor weiteren Grenzblockaden gestellt habe, abgelaufen sei, reagierten oberösterreichische Atomgegner. Der tschechischen Regierung lasse man zwei Wochen Zeit für eine angemessene Reaktion. Erfolgt diese nicht, gebe es Ende Juni eine "Totalsperre" der Grenzübergänge, drohen die Atomgegner.

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