21.02.2007

Mittwoch, 21. Februar 2007:
atomstopp macht Gusenbauer fit für seine Prag Reise

Bei den heutigen einstündigen Blockaden der beiden Grenzübergänge Wullowitz und Weigetschlag packen die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich für Bundeskanzler Gusenbauer die Koffer für seine Reise nach Prag

„Bundeskanzler Gusenbauer reist nächste Woche zu einem Staatsbesuch nach Prag! In sein Gepäck gehört der Endbericht zum Melker Abkommen vom Oktober 2005, der eindeutig zeigt: die wesentlichen und mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen des AKW Temelin sind nicht umgesetzt. Außerdem im Gepäck: der letzte Bericht nach dem internationalen Expertentreffen am 26./27. September 2006, der nur die Bestätigung für die nach wie vor offenen Sicherheitsfragen liefert. Außerdem im Gepäck: der Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten wegen Bruch des Melker Abkommens. Pikanterweise hat Gusenbauer selbst als Nationalratsabgeordneter diesen Entschließungsantrag am 14. Dezember 2006 noch unterstützt! Bis heute setzt er aber keine Signale, dass er gedenkt, diesen Entschließungsantrag umzusetzen!“, so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Gusenbauer hat im Wahlkampf 2006 betont, dass Verträge einzuhalten sind und hat der abgewählten Bundesregierung vorgeworfen, dass sie nicht das macht, was sie machen könnte. „Gusenbauer bekommt in sein Gepäck auch eine Tonbandaufnahme von seinen diesbezüglichen Wahlkampfaussagen! Denn leider macht auch die neue Bundesregierung, macht auch er nicht das, was er machen könnte!“, so atomstopp weiter.

"Sollte Bundeskanzler Gusenbauer am 27. Feber bei seinem Besuch in Prag Premierminister Topolanek gegenüber nicht unmissverständlich den Bruch des Melker Abkommens durch die Tschechische Republik in einer offiziellen diplomatischen Note deponieren und die Einleitung von völkerrechtlichen Schritten ankündigen, werden am 28. Feber drei Grenzübergänge zu Tschechien dicht gemacht. Um Genehmigung bei den zuständigen Behörden wird heute Nachmittag angesucht!“, so atomstopp abschließend.

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