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Presse Aussendungen
Am Donnerstag, 7. März kam es in Südböhmen zu einem Erdbeben der Stärke 3,2, bestätigt von der Universität in Brünn. Das Epizentrum lag dabei nur gut 30 km vom AKW Temelín entfernt. Von Anfang an war klar, dass Temelín in einem Erdbebengebiet liegt und damit als Standort für ein AKW von vornherein denkbar ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass es langsam zu einem Umdenken in der tschechischen Bevölkerung kommt. Österreichische Bundesregierung ist neuerlich gefordert!
Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee.
04.06.2007
Montag, 4. Juni 2007:Erfolg durch Grenzblockaden
Rechtzeitig vor Ablauf des Ultimatums der Atomgegner lenkt
die österreichische Bundesregierung ein und setzt mit der Übersendung der Diplomatischen Note an Tschechien einen ersten notwendigen Schritt in Richtung Völkerrechtsklage wegen Bruch des Melker Abkommens. Nach monatelanger Prüfung der völkerrechtlichen Möglichkeiten wurde heute die diplomatische Note nach Prag geschickt, in der das "vertragswidrige Verhalten der Tschechischen Republik" hinsichtlich des Melker Abkommens festgehalten wird. Bei allen sieben sicherheitsrelevanten Mängeln bestehen offene Punkte.
Zwtl.: Geplante Totalblockade Mitte Juni wird vorerst verschoben
"Die für Mitte Juni geplante Totalblockade aller tschechisch-österreichischen Grenzübergänge wird verschoben. Wir geben damit der österreichischen Politik den erbetenen zeitlichen Raum, um mit der tschechischen Politik in Verhandlungen treten zu können. Wir erwarten uns, dass Prag seinerseits auf die diplomatische Note in angemessener Zeit und in angemessener Art und Weise reagiert!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.
Zwtl.: Spannung vor angemessener Antwort aus Prag -
andernfalls Totalblockade Ende Juni
"Die Stunde der Wahrheit ist für die Tschechische Republik somit gekommen: Wir erwarten nun gespannt die Antwort aus Prag. Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat in der jüngsten Vergangenheit das Melker Abkommen als "überstandard" erfüllt bezeichnet (etwa beim Staatsbesuch von Bundeskanzler Gusenbauer in Prag am 27. Feber 2007) bzw. überhaupt die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Abkommens in Frage gestellt!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich. "Wir erwarten uns, dass Prag in den nächsten 14 Tagen auf die Diplomatische Note in angemessener Weise reagiert. Andernfalls ist davon auszugehen, dass die Totalblockade Ende Juni stattfinden wird.", so atomstopp abschließend.
Weitere Informationen:
Manfred Doppler 0664 450 50 15
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