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Presse Aussendungen
Am Donnerstag, 7. März kam es in Südböhmen zu einem Erdbeben der Stärke 3,2, bestätigt von der Universität in Brünn. Das Epizentrum lag dabei nur gut 30 km vom AKW Temelín entfernt. Von Anfang an war klar, dass Temelín in einem Erdbebengebiet liegt und damit als Standort für ein AKW von vornherein denkbar ungeeignet ist. Es bleibt zu hoffen, dass es langsam zu einem Umdenken in der tschechischen Bevölkerung kommt. Österreichische Bundesregierung ist neuerlich gefordert!
Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung.
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“
Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee.
06.06.2007
Mittwoch, 6. Juni 2007:Brief nach Prag: Melker Abkommen nicht erfüllt
Seit 14. Mai liegt das Gutachten des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros vor, in dem der Auftrag formuliert ist, es müsse auf diplomatischem Weg die "klare und unmissverständliche Aussage" von Österreich geben, dass von Tschechien die Verpflichtungen des "Melker Abkommens" zu Temelin nicht erfüllt sind. Erst gestern wurde der von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) und Umweltminister Josef Pröll (VP) angekündigte offizielle Brief an den tschechischen Premierminister Mirek Topolanek abgeschickt.
Das Schreiben, das vom Atomsicherheitsexperten und Berater der Bundesregierung Helmut Hirsch formuliert ist, schafft jedenfalls Klarheit über die österreichische Haltung zum Stand des Melker Abkommens. Bei allen sieben sicherheitsrelevanten Punkten, deren Klärung im Abkommen vereinbart wurden, "bestehen noch offene Fragen", heißt es. Die vorgegebenen Ziele seien bei der AKW-Kollaudierung als auch zum jetzigen Zeitpunkt "als nicht erfüllt anzusehen".
Österreich lädt die Tschechische Republik daher ein "in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, ihr rechtswidriges Verhalten zu beenden, Nichtwiederholung zuzusichern sowie den rechtmäßigen Zustand durch Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen herzustellen", heißt es wörtlich im Schreiben von Gusenbauer und Pröll. Tschechien hatte mehrfach erklärt, man betrachte Temelin als "sicher" und das Melker Abkommen als erfüllt.
Grenzblockaden verschoben
Die Bundesregierung habe "rechtzeitig eingelenkt", bevor das "Ultimatum", das man ihr vor weiteren Grenzblockaden gestellt habe, abgelaufen sei, reagierten oberösterreichische Atomgegner. Der tschechischen Regierung lasse man zwei Wochen Zeit für eine angemessene Reaktion. Erfolgt diese nicht, gebe es Ende Juni eine "Totalsperre" der Grenzübergänge, drohen die Atomgegner.
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