26.04.2007

Donnerstag, 26. April 2007:
Erklärung der tschechischen Regierung über die Erfüllung des Melk-Abkommens ....

Linz/Prag, 26. April 2007. Die Erklärung der tschechischen Regierung, welche den Melk-Prozess für beendet erklärt, besitzt keine fachliche Grundlage. Eine Befassung mit dem seit Juni 2005 vorliegenden österreichischen Endbericht fand offensichtlich nicht statt. Bis zum heutigen Tag liegt weder ein tschechischer Endbericht noch zumindest eine fachliche Stellungnahme zum österreichischen Endbericht vor. „Die Argumente des Temelin-Betreibers, mit denen die fehlende Behebung der schwerwiegenden Sicherheitsmängel verteidigt wird, sind haarsträubend und können einer internationalen Überprüfung nicht standhalten“, erklärt Radko Pavlovec. „Statt technischer Lösungen werden nur technische Märchen aufgetischt. Die sicherheitstechnische Situation des AKW Temelin hat sich seit dem Beginn des Melk-Prozesses sogar rapid verschlechtert“.

Der technische Endbericht der internationalen Expertengruppe zum Melk-Prozess liegt bereits seit Oktober 2005 vor. Der Bericht bestätigt das Fortbestehen gravierender Sicherheitsmängel, das AKW Temelin wird daher mit einem erhöhten nuklearen Risiko betrieben. Die tschechische Seite leugnet bis heute die Existenz des Berichtes, es wurde nicht einmal eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Dieser unerfreuliche Zustand ist eine Folge gravierender Versäumnisse der österreichischen Bundesregierung. Die Verletzung des Melk-Abbkommens wurde gegenüber der tschechischen Seite niemals offiziell festgestellt, diesbezügliche Bemühungen der Bundesländer Oberösterreich und Burgenland wurden sogar konterkariert. Formlose Übergabe des Endberichtes an tschechische Regierungsmitglieder oder Briefe, die lediglich verklausulierte Hinweise auf „offene Sicherheitsfragen“ enthalten, hinterlassen bei der tschechischen Regierung keinen Eindruck. „Die einzige sichere Möglichkeit stellt die Übermittlung einer Erklärung über die Verletzung des Melk-Abkommens samt Endbericht in Form einer diplomatische Note dar“, erklärt Pavlovec. „Die tschechische Seite muß darin auch klar aufgefordert werden, eine fachliche Stellungnahme zum Endbericht zu übermitteln. Eine weitere Verzögerung dieses längst überfälligen Schrittes würde unweigerlich zum Verlust aller Rechte aus dem Melk-Abkommen infolge „Verschweigung“ führen“, so Pavlovec abschließend.

Quelle: Pressemitteilung von Büro Pavlovec
Weitere Informationen: Radko Pavlovec, Tel. 0664 / 421 74 91

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