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Presse Aussendungen

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Sonntag, 28 August 2022

Bei ihrem Besuch in Freistadt wurden Umweltministerin Leonore Gewessler die Listen mit den Unterschriften besorgter Bürger übergeben, die sich gegen ein grenznahes Atommülllager und gegen den Atomausbau in Tschechien aussprechen. Die Ministerin versprach den weiteren Widerstand Österreichs.

Donnerstag, 21 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die Entscheidung der EU-Parlaments, Atomenergie als nachhaltige Energieform einzustufen, von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

Dienstag, 05 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU-Parlaments um die Aufnahme von Atomenergie als nachhaltige Energieform von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

30.05.2008

Freitag, 30. Mai 2008:
Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden

Sondersitzung des Parlaments gefordert.

Mit einem Nuklearinformationsabkommen soll dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag entsorgt werden. Aussagen des tschechischen Delegationsleiters, Jan Kasal, deuten klar darauf hin.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass nun versucht wird, das völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen durch ein völlig unverbindliches Informationsabkommen zu ersetzen. Die schwerwiegenden Mängel im AKW Temelin sind nach wie vor nicht behoben“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.



"Es ist höchst an der Zeit, dass der Nationalrat in einer Sondersitzung dem Versuch, das Melker Abkommen derart plump zu entsorgen, eine klare Absage erteilt" ,so Manfred Doppler weiter



Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen, muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben.



„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die neuerlichen Äußerungen des tschechischen Delegationsleiters deuten überdeutlich darauf hin “, so Manfred Doppler abschließend.


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