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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

30.05.2008

Freitag, 30. Mai 2008:
Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden

Sondersitzung des Parlaments gefordert.

Mit einem Nuklearinformationsabkommen soll dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag entsorgt werden. Aussagen des tschechischen Delegationsleiters, Jan Kasal, deuten klar darauf hin.

„Es ist völlig inakzeptabel, dass nun versucht wird, das völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen durch ein völlig unverbindliches Informationsabkommen zu ersetzen. Die schwerwiegenden Mängel im AKW Temelin sind nach wie vor nicht behoben“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.



"Es ist höchst an der Zeit, dass der Nationalrat in einer Sondersitzung dem Versuch, das Melker Abkommen derart plump zu entsorgen, eine klare Absage erteilt" ,so Manfred Doppler weiter



Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen, muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben.



„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die neuerlichen Äußerungen des tschechischen Delegationsleiters deuten überdeutlich darauf hin “, so Manfred Doppler abschließend.


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