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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

10.06.2008

Dienstag, 10. Juni 2008:
Wurde Melker Abkommen doch entsorgt? – Neuerliche Täuschung der Bevölkerung?

Nach der heutigen letzten Sitzung der interparlamentarischen Kommmission zu Temelin im Stift Melk keimen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des österreichischen Delegationsleiters Konecny bei der anschließenden Pressekonferenz auf. Nach Vorlage des schriftlichen Schlussberichts ist zu befürchten, dass das Melker Abkommen doch entsorgt wurde, indem die ihm die relevanten Inhalte entzogen wurden.



„Wenn die offen gebliebenen Punkte, wie die 28,8m Bühne oder die Qualifikation der Ventile unter dem völlig unverbindlichen Nuklearinformationsabkommen weiter diskutiert werden sollen, Tschechien die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht anerkennt, ja nicht einmal bereit ist, eigene Gutachten dazu zu liefern, was bleibt dann noch übrig, um behaupten, der Melker Prozess werde nicht beendet“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.



„Ein Forschungsprojekt zur Evaluierung der Erdbebengefährdung von Temelin, an dem sich Österreich auch finanziell beteiligen soll, als Weiterführung des Melker Prozesses zu bezeichnen, ist gelinde gesagt dreist“, so Manfred Doppler weiter



„Wenn im Bericht der österreichischen Kommissionsmitglieder der Bundesregierung empfohlen wird, ein völkerrechtliches Gutachten zum Melker Abkommen von Völkerrechtlern aus einem Drittstaat einzuholen, ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass der politische Druck auf Tschechien erhöht wird“, so Manfred Doppler abschließend.


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