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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

29.02.2008

Freitag, 29. Februar 2008:
EU – Reformvertrag: Immer mehr Gemeinden fordern Volksabstimmung

„Immer mehr Bürgern wird klar, dass dieser Reformvertrag weitgehend in das österreichische Recht eingreift, aber für den Grünbacher Gemeinderat war schon allein ausschlaggebend, dass mit diesem Vertragswerk der EURATOM – Vertrag einzementiert werden würde“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee und VP Gemeinderat in einer ersten Reaktion.

„Es kann nicht sein, dass ein Land, das sich per Volksentscheid gegen die Atomenergie entschieden hat, jährlich 40 Mio. Euro für die Forschung und Förderung der Atomenergienutzung ausgeben soll, und die Forschung und Förderung von erneuerbaren Energieformen mit ca. 20 Mio. Euro abgespeist werden soll“, ergänzen die PRO GRÜNBACH Gemeinderäte DI Günter Klopf und Klaus Jezek auf deren Initiative der Beschluss im Gemeinderat erfolgte.

„Solange der EURATOM – Vertrag, der aus dem Jahr 1957 stammt, nicht aus dem EU – Reformvertrag eliminiert wird, kann dem gesamten Vertrag nicht zugestimmt werden. Wir hoffen, dass noch viele Gemeinden folgen werden“, so Manfred Doppler abschließend.


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