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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

06.03.2008

Donnerstag, 6. März 2008:
APA: Mochovce-Protest: Greenpeace mauerte Haupteingang der Erste Bank zu

Wien (APA) - Der Haupteingang der Zentrale der Ersten Bank am Wiener Graben ist am Donnerstag von Greenpeace mit Ytong-Steinen zugemauert worden. Grund ist die Beteiligung der Ersten Bank-Tochter Slovenska Sporitelna an der Kreditvergabe für Slovenske Elektrarne (SE), die das umstrittene Atomkraftwerk Mochovce betreibt. Die Umweltorganisation fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Finanzierung des AKW Mochovce. "Dieses Geschäft gehört gestoppt und wir stoppen heute das Geschäft der Ersten Bank", so der Energiesprecher von Greenpeace, Jurrien Westerhof.

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten hatten sich gegen 7.30 Uhr vor dem Haupteingang getroffen und mit dem Bau der Mauer begonnen, wodurch den Kunden ein Eintritt in die Bank verwehrt wurde. "Wenn ich schon nicht in die Bank gehen kann, bin ich wenigstens im Fernsehen", kommentierte eine Kundin die starke mediale Präsenz. Innerhalb kürzester Zeit waren bereits um die 15 Polizisten an Ort und Stelle. "Wahnsinn, wie schnell man so etwas aufbauen kann", zeigte sich ein Beamter über den raschen Mauerbau überrascht. "Der Staat scheint zu funktionieren", meinte Steffen Nichtenberger, Greenpeace-Pressesprecher zu dem schnellen Auftauchen der Wiener Polizei.
Über den Nebengang war die Bank noch betretbar, wäre dieser auch versperrt worden, hätte es für die Umweltorganisation sofort rechtliche Konsequenzen gegeben. Die Menschen, die dort ein- und ausgingen, zeigten sich von der Aktion wenig beeindruckt. "Ich muss zugeben, ich bin für Atomenergie. Ich bin ein guter Kunde der Bank, aber es ist natürlich das gute Recht von Greenpeace hier so eine Aktion zu machen", so ein Betroffener. Ein junger Mann zeigte sich ebenfalls von der Atomenergie überzeugt, da diese kein CO2 ausstoße. Und wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher sei, dann müsse die EU durchgreifen und keine NGO.

Erste Bank-Sprecher Michael Mauritz erklärte gegenüber der APA, die Frage eines Rücktritts aus dem Vertrag mit der SE stelle sich gar nicht. Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Atomkraftwerks Mochovce müsse sich die EU kümmern. Die Versperrung des Haupteingangs hätte den Kundenverkehr in keiner Weise gestört, negative Reaktionen von Kundenseite wären ihm bis jetzt nicht bekannt. Die Aktion wurde von der Polizei kurz nach neun Uhr aufgelöst, der Filialleiter der Bank hatte selbst einige Steine umgeworfen.

Seit Wochen demonstrieren Atomkraftgegner vor der Bank in Wien, auch Gespräche mit Vertretern der Ersten haben stattgefunden, allerdings keine Einigung gebracht. An dem Kredit in der Höhe von 800 Millionen Euro, den ein Konsortium verschiedener europäischer Banken an den slowakischen Kraftwerksbetreiber Slovenske Elektrarne (SE) vergibt, ist auch die zu hundert Prozent im Eigentum der Ersten Bank stehende Slovenska Sporitelna beteiligt.

Auch GLOBAL 2000 unterstützt den Greenpeace-Protest. Anti-Atom-Sprecherin Silva Herrmann von der österreichischen Umweltschutzorganisation forderte von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Umweltminister Josef Pröll (V), gegenüber der Slowakei auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zu bestehen.

Das Atomkraftwerk gilt Atomgegnern als Hochrisiko-Meiler, da er westlichen Sicherheitsstandards nicht entspricht. Er ist beispielsweise nicht von einer Schutzhülle (Containment) umgeben, während in Frankreich oder Finnland zwei Hüllen Standard sind. Laut Erste Bank wurde vereinbart, dass der Kredit "lediglich für allgemeine betriebliche Zwecke von Slovenkse elektrarne verwendet werden darf".


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