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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

31.03.2008

Montag, 31. März 2008:
Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden

Die unglaublichen Aussagen des Vorsitzenden der interparlamentarischen Kommission, Bundesrat Albrecht Konecny, das neue Nuklearinformationsabkommen böte "weitergehende Informationspflichten" als das Melker Abkommen, beweisen die Entsorgungsstrategie der Bundesregierung.

„BR Konecny hat offensichtlich auch die Zusammenhänge noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen. Es gibt zum Einen dieses Nuklearinformationsabkommen zwischen Österreich und der damaligen Tschechoslowakei, stammt also noch aus kommunistischen Zeiten, eine Änderung dieses Abkommens war also längst überfällig. Zum Anderen gibt es das Melker Abkommen und die beiden haben NICHTS miteinander zu tun“, so Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.

„Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben“, so Manfred Doppler weiter und fordert Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, endlich eine entsprechende Aufforderung nach Prag zu schicken.

„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die bisherigen Ergebnisse deuten überdeutlich darauf hin“, so Manfred Doppler abschließend und fordert von BR Konecny eine klare Stellungnahme.



Für BK Gusenbauer zur Erinnerung:

Zitat: „Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag, das Melker Abkommen, das gilt für beide Seiten in gleichem Ausmaß. Ich finde nicht, dass man das einfach in der Schublade verschwinden lassen kann. Wenn es hier Verstöße gegen das Melker Abkommen gibt, dann muss die österreichische Bundesregierung tätig werden, das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung.


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