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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 14 Dezember 2023

Die Klimakonferenz in Dubai ist zu Ende gegangen und am Ende konnte man sich doch noch einigen. Während das Ergebnis von einem Teil als „historisch“ bezeichnet wird, für andere geht es nicht weit genug und ein weiterer Teil fühlt sich überhaupt übergangen. Bei einem Kompromiss mag das so sein. Wie viel von allem umgesetzt werden wird und wie viele Schlupflöcher sich auftun werden, steht sowieso in den Sternen und das Fazit seit dem Pariser Abkommen 2015 dürfte ohnehin ernüchternd ausgefallen sein. Als wirklich verstörend und unverständlich wurde vom Anti Atom Komitee in Freistadt allerdings aufgenommen, dass neben einer geplanten Verdopplung der Effizienz und einer Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 auch die Förderung der Atomenergie auf dem Programm steht.  

Mittwoch, 06 Dezember 2023

Nur dass sich auch die Vertreter von rund 20 Staaten, darunter 11 EU-Länder, angeschlossen haben, konnte die Meldung, eine Verdreifachung der Atomenergie wäre zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig, noch an Aberwitz übertreffen. Der Sinn dahinter ist nicht das Erreichen der Klimaziele, das wäre gar nicht möglich, sondern der Erhalt von Fördergeldern, ist man sich beim Anti Atom Komitee in Freistadt sicher.

 

Freitag, 03 November 2023

Vor 45 Jahren, am 5. November 1978 wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 50,47 % gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf gestimmt. Das bereits fertig gebaute Kraftwerk ging nie in Betrieb und weitere geplante Atomkraftwerke wurden erst gar nicht gebaut. 
Angesichts vielfältiger Energiediskussionen betont das Anti Atom Komitee daher die ungebrochene Wichtigkeit von Information und Bewusstseinsbildung zur Atomenergie in der österreichischen Jugend.

31.03.2008

Montag, 31. März 2008:
Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden

Die unglaublichen Aussagen des Vorsitzenden der interparlamentarischen Kommission, Bundesrat Albrecht Konecny, das neue Nuklearinformationsabkommen böte "weitergehende Informationspflichten" als das Melker Abkommen, beweisen die Entsorgungsstrategie der Bundesregierung.

„BR Konecny hat offensichtlich auch die Zusammenhänge noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen. Es gibt zum Einen dieses Nuklearinformationsabkommen zwischen Österreich und der damaligen Tschechoslowakei, stammt also noch aus kommunistischen Zeiten, eine Änderung dieses Abkommens war also längst überfällig. Zum Anderen gibt es das Melker Abkommen und die beiden haben NICHTS miteinander zu tun“, so Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.

„Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben“, so Manfred Doppler weiter und fordert Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, endlich eine entsprechende Aufforderung nach Prag zu schicken.

„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die bisherigen Ergebnisse deuten überdeutlich darauf hin“, so Manfred Doppler abschließend und fordert von BR Konecny eine klare Stellungnahme.



Für BK Gusenbauer zur Erinnerung:

Zitat: „Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag, das Melker Abkommen, das gilt für beide Seiten in gleichem Ausmaß. Ich finde nicht, dass man das einfach in der Schublade verschwinden lassen kann. Wenn es hier Verstöße gegen das Melker Abkommen gibt, dann muss die österreichische Bundesregierung tätig werden, das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung.


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