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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Montag, 01 Juni 2020

Der Bau des fünften Blockes soll auf Kosten der Steuerzahler durchgepeitscht werden – Entgegen früheren Ankündigungen der tschechischen Regierung soll durch einen Staatskredit der Bürger das volle Risiko tragen. Völlig unrealistische Kostenberechnungen und Kostenüberschreitungen führen zu Steigerung des Gefährdungspotentials. Bundesregierung muss unrealistische Planungen stoppen.

Montag, 18 Mai 2020

Die neuerlich ungeplante Abstellung von Block 1 im AKW Temelin und Weiterbetrieb ohne Kenntnis der Ursache stimmt bedenklich. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung eine völlige Aufklärung des Zwischenfalls und die Stilllegung des Reaktors zu verlangen.

22.10.2008

Mittwoch, 22. Oktober 2008:
Temelin – Tschechische Atomlobby zeigt ihr wahres Gesicht – kritische Stimmen eliminieren

Schon am 1.Oktober wurde bei einer Pressekonferenz in Budweis vom oberösterreichischen Anti Atom Beauftragten, Radko Pavlovec, und dem Anti Atom Komitee darauf hingewiesen, dass das tschechische UVP – Gesetz EU – widrig ist und die tschechische Regierung aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen.

Im Rahmen des heute stattfindenden Expertentreffens wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren unter Verletzung des EU-Rechts durchgeführt wird. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden im Widerspruch zum Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG auf eine unzulässige Art eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.
Die tschechische Seite wird daher dringend ersucht, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und ein ordentliches UVP-Verfahren zu ermöglichen, welches im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt wird.

„Nun versucht die tschechische Atomlobby, die oberösterreichischen Kommissionsmitglieder mundtot zu machen, indem sie verlangt, dass dieser Hinweis auf die EU - Widrigkeit als „nicht existent“ erklärt und aus dem Protokoll gestrichen werden soll“, ist Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee bestürzt.

„Dies ist eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entwicklung, die in der EU keinen Platz haben darf“, so Manfred Doppler abschließend.


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