25.09.2008

Donnerstag, 25. September 2008:
Temelin – Verzögerungstaktik der Regierung geht weiter.

Die Untätigkeit der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler ist wirklich unglaublich. Seit drei Monaten liegt der Schlussbericht der Kommission der Regierung vor, ohne dass bisher eine Bewertung veröffentlicht worden wäre. Das Anti Atom Komitee fordert von Umweltminister Pröll eine unverzügliche Stellungnahme.

„Nach der letzten Sitzung der bilateralen Temelinkommission am 9. Juni 2008 in Melk wurde seitens der österreichischen Delegation ein Schlussbericht an die Bundesregierung verfasst, der bis heute offensichtlich unbearbeitet geblieben ist“, stellt DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest.

Entgegen den Aussagen von Umweltminister Josef Pröll liegt dieser Bericht nach schriftlicher Mitteilung der Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bereits seit 23. Juni 2008 dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler der Außenministerin und dem Umweltminister vor, ohne bisherige Reaktion.

„Derartig nachlässige Verhaltensweisen laden die tschechische Atomlobby geradezu ein, die Anerkennung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens abzulehnen und die Forderungen nach Behebung der nach wir vor gravierenden Sicherheitsmängel in Temelin zu ignorieren“, kritisiert Manfred Doppler.

Diese inakzeptable Untätigkeit bestätigt die Überzeugung der Atomgegner, dass es sich bei dieser Kommission nur um eine weitere Luftblase von Noch-Kanzler Gusenbauer mit einem Nullergebnis gehandelt hat, die nur dafür gedacht war, Zeit zu gewinnen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln.

„Wir fordern daher Minister Pröll auf, dass wenigstens er noch vor der neuen Regierungsbildung eine Stellungnahme zu diesem Bericht abgibt“, so Manfred Doppler abschließend.

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