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Presse Aussendungen

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Dienstag, 07 Oktober 2014

Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen für Hinkley Point
Offener Brief von ÖNA - Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung
Freitag, 19 September 2014

Die unverschämte Forderung der Atomlobby nach staatlichen Preisgarantien für unwirtschaftlichen Atomstrom macht deutlich - Atomenergie ist am Ende!

Das Anti Atom Komitee fordert ein klares NEIN zu staatlichen Preisgarantien und auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.

Donnerstag, 11 September 2014

Freistadt (OTS):  Die heutige Pressemeldung des Wirtschaftsministeriums, dass der Anteil von Graustrom und Atomstrom in Österreich weiter gesunken sei, ist irreführend.

Das Anti Atom Komitee kritisiert, Österreich importiert weiterhin Atomstrom.

Österreich sei atomstromfrei, ist weiterhin ein Märchen. Bundesminister Rupprechter sagte Unterstützung zu!

12.03.2008

Mittwoch, 12. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen droht „Entsorgung“

Sollte der Entschließungsantrag der beiden NR-Abgeordneten Kopf (ÖVP) und Bayr (SPÖ) morgen im Parlament beschlossen werden, würde dies einen weiteren Schritt zur „Entsorgung“ des Melker Abkommens bedeuten, denn er zielt nur darauf ab, das Melker Abkommen zu einem bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ auf Beamtenebene verkommen zu lassen.

Das Anti Atom Komitee fordert daher den Nationalrat dringend auf, diesen Antrag abzulehnen und von der Bundesregierung zu verlangen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit bei der tschechischen Regierung durchzusetzen.

„Seitens Österreichs bestehen bereits zwei Gutachten zur Untermauerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit, seitens Tschechien gibt es dazu.... NICHTS!

Die klare Ablehnung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens durch den tschechischen Minister Svoboda am 17. Dezember in Budweis entbehrt daher jeglicher rechtlichen Grundlage und ist als persönliche Meinung einzustufen“, betont DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Tschechien muss aufgefordert werden, ebenfalls völkerrechtliche Gutachten vorzulegen. Sollte es dadurch zu keiner Einigung kommen, besteht noch immer die Möglichkeit Gutachten aus einem Drittstaat einzuholen.

„Die interparlamentarische Kommission ist reine Zeit - und Geldverschwendung, wenn beide Seiten von völlig unterschiedlichen Positionen ausgehen. Es ist daher unumgänglich, dass vor weiteren Treffen der Kommission die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt wird“, so Manfred Doppler anschließend.


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