31.03.2008

Montag, 31. März 2008:
Temelin: Alarmstufe rot – Das Melker Abkommen soll entsorgt werden

Die unglaublichen Aussagen des Vorsitzenden der interparlamentarischen Kommission, Bundesrat Albrecht Konecny, das neue Nuklearinformationsabkommen böte "weitergehende Informationspflichten" als das Melker Abkommen, beweisen die Entsorgungsstrategie der Bundesregierung.

„BR Konecny hat offensichtlich auch die Zusammenhänge noch nicht erkannt oder will sie nicht erkennen. Es gibt zum Einen dieses Nuklearinformationsabkommen zwischen Österreich und der damaligen Tschechoslowakei, stammt also noch aus kommunistischen Zeiten, eine Änderung dieses Abkommens war also längst überfällig. Zum Anderen gibt es das Melker Abkommen und die beiden haben NICHTS miteinander zu tun“, so Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

Dieses Informationsabkommen enthält im Gegensatz zum Melker Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Behebung der noch immer bestehenden Sicherheitsmängel und ist ein unverbindlicher Informationsaustausch auf Beamtenebene. Mit diesem durchsichtigen Argument wird die Bevölkerung schamlos hinters Licht geführt.

„Die Bundesregierung muss Tschechien auffordern, ebenfalls Gutachten zur Völkerechtverbindlichkeit vorzulegen, bisher ist dazu nichts geschehen. Sollten gegensätzliche Gutachten vorliegen muss die Bundesregierung Gutachten aus einem Drittland in Auftrag geben“, so Manfred Doppler weiter und fordert Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, endlich eine entsprechende Aufforderung nach Prag zu schicken.

„Solange die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht auch von Tschechien akzeptiert wird, macht diese Kommission nur dann Sinn, wenn sie zur Entsorgung des Melker Abkommens eingesetzt wurde. Die bisherigen Ergebnisse deuten überdeutlich darauf hin“, so Manfred Doppler abschließend und fordert von BR Konecny eine klare Stellungnahme.



Für BK Gusenbauer zur Erinnerung:

Zitat: „Es gibt einen völkerrechtlichen Vertrag, das Melker Abkommen, das gilt für beide Seiten in gleichem Ausmaß. Ich finde nicht, dass man das einfach in der Schublade verschwinden lassen kann. Wenn es hier Verstöße gegen das Melker Abkommen gibt, dann muss die österreichische Bundesregierung tätig werden, das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung.

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