13.03.2008

Donnerstag, 13. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen akut gefährdet

Der heute im Parlament beschlossene Antrag der Abgeordneten Bayr (S) und Kopf (V) bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung „Entsorgung“ des Melker Abkommens.

Völkerrechtliche Verbindlichkeit nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten parlamentarischen Kommissionssitzung!

Wie ernst die Aussage im Entschließungsantrag zu nehmen ist, man werde „an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarung von Brüssel festhalten und diese völkerrechtliche Verbindlichkeit weiterhin mit Nachdruck vertreten“, zeigt sich schon daran, dass eine Diskussion dazu nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung aufscheint“, kritisiert DI Manfred Doppler in einer ersten Reaktion.

Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, dass der Umweltausschuss nicht in der Lage ist, die Bundesregierung aufzufordern, von Tschechien Gutachten zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu verlangen.

Sollte es nach Vorlage tschechischer Gutachten noch immer unterschiedliche Auffassungen geben, besteht die Möglichkeit, ein unabhängiges Gutachten aus einem Drittstaat in Auftrag zu geben.

„Eine Weiterführung der interparlamentarischen Kommission macht ohne die vorherige Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens absolut keinen Sinn, wenn beide Seiten von völlig verschiedenen Positionen argumentieren“, so Manfred Doppler weiter.

„Die Ausweitung des Nuklearabkommens ist sicherlich zu begrüßen, stammt es doch noch aus kommunistischen Zeiten, ist also eher längst überfällig. Es hat aber absolut nichts mit dem Melker Abkommen zu tun“, so Manfred Doppler abschließend.

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