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Presse Aussendungen

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Dienstag, 02 April 2013

Pumpspeicherkraftwerke sollen weiter mit Atomstrom betrieben werden!
Freitag, 15 März 2013

Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Europäische AKWs aber skandalös unterversichert.

Das Anti Atom Komitee fordert umfassende Haftpflicht für AKW Betreiber.
Dienstag, 12 März 2013

Am kommenden Montag, 11. März, jährt sich der Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zum zweiten Mal. Die menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen sind in ihrem endgültigen Ausmaß nach wie vor völlig unklar. Sicher ist jedoch, dass die japanische Betreiberfirma TEPCO bereits jetzt mehr als 265 Milliarden Euro als Finanzhilfe vom japanischen Steuerzahler erhalten hat. Der gesamte Schaden wird sich auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen - und den Großteil wird die japanische Bevölkerung selber zahlen müssen …

13.03.2008

Donnerstag, 13. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen akut gefährdet

Der heute im Parlament beschlossene Antrag der Abgeordneten Bayr (S) und Kopf (V) bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung „Entsorgung“ des Melker Abkommens.

Völkerrechtliche Verbindlichkeit nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten parlamentarischen Kommissionssitzung!

Wie ernst die Aussage im Entschließungsantrag zu nehmen ist, man werde „an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarung von Brüssel festhalten und diese völkerrechtliche Verbindlichkeit weiterhin mit Nachdruck vertreten“, zeigt sich schon daran, dass eine Diskussion dazu nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung aufscheint“, kritisiert DI Manfred Doppler in einer ersten Reaktion.

Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, dass der Umweltausschuss nicht in der Lage ist, die Bundesregierung aufzufordern, von Tschechien Gutachten zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu verlangen.

Sollte es nach Vorlage tschechischer Gutachten noch immer unterschiedliche Auffassungen geben, besteht die Möglichkeit, ein unabhängiges Gutachten aus einem Drittstaat in Auftrag zu geben.

„Eine Weiterführung der interparlamentarischen Kommission macht ohne die vorherige Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens absolut keinen Sinn, wenn beide Seiten von völlig verschiedenen Positionen argumentieren“, so Manfred Doppler weiter.

„Die Ausweitung des Nuklearabkommens ist sicherlich zu begrüßen, stammt es doch noch aus kommunistischen Zeiten, ist also eher längst überfällig. Es hat aber absolut nichts mit dem Melker Abkommen zu tun“, so Manfred Doppler abschließend.


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