29.02.2008

Freitag, 29. Februar 2008:
EU – Reformvertrag: Immer mehr Gemeinden fordern Volksabstimmung

„Immer mehr Bürgern wird klar, dass dieser Reformvertrag weitgehend in das österreichische Recht eingreift, aber für den Grünbacher Gemeinderat war schon allein ausschlaggebend, dass mit diesem Vertragswerk der EURATOM – Vertrag einzementiert werden würde“, so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee und VP Gemeinderat in einer ersten Reaktion.

„Es kann nicht sein, dass ein Land, das sich per Volksentscheid gegen die Atomenergie entschieden hat, jährlich 40 Mio. Euro für die Forschung und Förderung der Atomenergienutzung ausgeben soll, und die Forschung und Förderung von erneuerbaren Energieformen mit ca. 20 Mio. Euro abgespeist werden soll“, ergänzen die PRO GRÜNBACH Gemeinderäte DI Günter Klopf und Klaus Jezek auf deren Initiative der Beschluss im Gemeinderat erfolgte.

„Solange der EURATOM – Vertrag, der aus dem Jahr 1957 stammt, nicht aus dem EU – Reformvertrag eliminiert wird, kann dem gesamten Vertrag nicht zugestimmt werden. Wir hoffen, dass noch viele Gemeinden folgen werden“, so Manfred Doppler abschließend.

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