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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 13 Oktober 2016

Obwohl der Verkauf von Atomstrom in Österreich verboten ist, werden große Mengen an Atomstrom importiert. Billige Wasserkraftzertifikate machen das möglich. Nun ist die Kritik des Anti Atom Komitees wegen dieser Irreführung der Stromkunden auch im Umweltministerium angekommen.

Freitag, 23 September 2016

Leserbrief von Elfi Guttenbrunner
Tschernobyl, Fukushima - sind diese Katastrophen nicht Mahnung genug?
Dienstag, 13 September 2016

Durch den geplanten Ausbau des tschechischen AKW Dukovany steigt die Atomgefahr weiter.

Das Anti Atom Komitee startet einen Aufruf an die Gemeinden, gegen dieses Unsinnsprojekt Einwendungen zu erheben.

Den tschechischen Freunden muss klar signalisiert werden, der Widerstand aus Österreich wird nicht aufhören!

12.03.2008

Mittwoch, 12. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen droht „Entsorgung“

Sollte der Entschließungsantrag der beiden NR-Abgeordneten Kopf (ÖVP) und Bayr (SPÖ) morgen im Parlament beschlossen werden, würde dies einen weiteren Schritt zur „Entsorgung“ des Melker Abkommens bedeuten, denn er zielt nur darauf ab, das Melker Abkommen zu einem bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ auf Beamtenebene verkommen zu lassen.

Das Anti Atom Komitee fordert daher den Nationalrat dringend auf, diesen Antrag abzulehnen und von der Bundesregierung zu verlangen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit bei der tschechischen Regierung durchzusetzen.

„Seitens Österreichs bestehen bereits zwei Gutachten zur Untermauerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit, seitens Tschechien gibt es dazu.... NICHTS!

Die klare Ablehnung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens durch den tschechischen Minister Svoboda am 17. Dezember in Budweis entbehrt daher jeglicher rechtlichen Grundlage und ist als persönliche Meinung einzustufen“, betont DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Tschechien muss aufgefordert werden, ebenfalls völkerrechtliche Gutachten vorzulegen. Sollte es dadurch zu keiner Einigung kommen, besteht noch immer die Möglichkeit Gutachten aus einem Drittstaat einzuholen.

„Die interparlamentarische Kommission ist reine Zeit - und Geldverschwendung, wenn beide Seiten von völlig unterschiedlichen Positionen ausgehen. Es ist daher unumgänglich, dass vor weiteren Treffen der Kommission die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt wird“, so Manfred Doppler anschließend.


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