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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 02 Juni 2022

Die Merit Order, nach der der teuerste Strom den Preis bestimmt, wird als Preisfindung bei Auktionen im Großhandel eingesetzt. Diese wird nun aber als Vorwand für explodierende Strompreise für Stromkunden missbraucht. Das Anti Atom Komitee fordert die Bundesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Dienstag, 24 Mai 2022

Die Strompreiserhöhungen der letzten Wochen machen deutlich, dass ein Teil des Stromes, der den Konsumenten als Ökostrom verkauft wird, in Gaskraftwerken produziert wurde, der mit Wasserkraftzertifikaten „grüngewaschen“ wurde! Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Einstellung der Kundentäuschung und Ausnutzung der Krisensituation auf Kosten der Stromkunden.

Mittwoch, 18 Mai 2022

Dem oö. IV Präsidenten dürfte offensichtlich entgangen sein, dass Atomenergie mittlerweile eine der teuersten Energieformen ist, keinen Beitrag zu einer Standortsicherung in OÖ. leisten könnte und nur weitere Anhängigkeiten vom Ausland schaffen würde. Das Anti Atom Komitee fordert den IV OÖ Präsidenten auf, sich zu informieren und keine Floskeln der Atomlobby zu wiederholen. 

12.03.2008

Mittwoch, 12. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen droht „Entsorgung“

Sollte der Entschließungsantrag der beiden NR-Abgeordneten Kopf (ÖVP) und Bayr (SPÖ) morgen im Parlament beschlossen werden, würde dies einen weiteren Schritt zur „Entsorgung“ des Melker Abkommens bedeuten, denn er zielt nur darauf ab, das Melker Abkommen zu einem bilateralen „Nuklearinformationsabkommen“ auf Beamtenebene verkommen zu lassen.

Das Anti Atom Komitee fordert daher den Nationalrat dringend auf, diesen Antrag abzulehnen und von der Bundesregierung zu verlangen, die völkerrechtliche Verbindlichkeit bei der tschechischen Regierung durchzusetzen.

„Seitens Österreichs bestehen bereits zwei Gutachten zur Untermauerung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit, seitens Tschechien gibt es dazu.... NICHTS!

Die klare Ablehnung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens durch den tschechischen Minister Svoboda am 17. Dezember in Budweis entbehrt daher jeglicher rechtlichen Grundlage und ist als persönliche Meinung einzustufen“, betont DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Tschechien muss aufgefordert werden, ebenfalls völkerrechtliche Gutachten vorzulegen. Sollte es dadurch zu keiner Einigung kommen, besteht noch immer die Möglichkeit Gutachten aus einem Drittstaat einzuholen.

„Die interparlamentarische Kommission ist reine Zeit - und Geldverschwendung, wenn beide Seiten von völlig unterschiedlichen Positionen ausgehen. Es ist daher unumgänglich, dass vor weiteren Treffen der Kommission die völkerrechtliche Verbindlichkeit geklärt wird“, so Manfred Doppler anschließend.


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