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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 02 Juni 2022

Die Merit Order, nach der der teuerste Strom den Preis bestimmt, wird als Preisfindung bei Auktionen im Großhandel eingesetzt. Diese wird nun aber als Vorwand für explodierende Strompreise für Stromkunden missbraucht. Das Anti Atom Komitee fordert die Bundesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Dienstag, 24 Mai 2022

Die Strompreiserhöhungen der letzten Wochen machen deutlich, dass ein Teil des Stromes, der den Konsumenten als Ökostrom verkauft wird, in Gaskraftwerken produziert wurde, der mit Wasserkraftzertifikaten „grüngewaschen“ wurde! Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Einstellung der Kundentäuschung und Ausnutzung der Krisensituation auf Kosten der Stromkunden.

Mittwoch, 18 Mai 2022

Dem oö. IV Präsidenten dürfte offensichtlich entgangen sein, dass Atomenergie mittlerweile eine der teuersten Energieformen ist, keinen Beitrag zu einer Standortsicherung in OÖ. leisten könnte und nur weitere Anhängigkeiten vom Ausland schaffen würde. Das Anti Atom Komitee fordert den IV OÖ Präsidenten auf, sich zu informieren und keine Floskeln der Atomlobby zu wiederholen. 

22.10.2008

Mittwoch, 22. Oktober 2008:
Temelin – Tschechische Atomlobby zeigt ihr wahres Gesicht – kritische Stimmen eliminieren

Schon am 1.Oktober wurde bei einer Pressekonferenz in Budweis vom oberösterreichischen Anti Atom Beauftragten, Radko Pavlovec, und dem Anti Atom Komitee darauf hingewiesen, dass das tschechische UVP – Gesetz EU – widrig ist und die tschechische Regierung aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen.

Im Rahmen des heute stattfindenden Expertentreffens wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren unter Verletzung des EU-Rechts durchgeführt wird. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden im Widerspruch zum Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG auf eine unzulässige Art eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.
Die tschechische Seite wird daher dringend ersucht, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und ein ordentliches UVP-Verfahren zu ermöglichen, welches im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt wird.

„Nun versucht die tschechische Atomlobby, die oberösterreichischen Kommissionsmitglieder mundtot zu machen, indem sie verlangt, dass dieser Hinweis auf die EU - Widrigkeit als „nicht existent“ erklärt und aus dem Protokoll gestrichen werden soll“, ist Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee bestürzt.

„Dies ist eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entwicklung, die in der EU keinen Platz haben darf“, so Manfred Doppler abschließend.


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